Wie stehen sie zu dem Verbot der AFD?
Rechtsextreme Demokratiefeindlichkeit darf nicht weiter salonfähig werden. Die aktuellen Ereignisse in Thüringen machen ganz deutlich - die Zeit zu handeln ist jetzt. Das ist unsere Verantwortung als Demokratie.
Weitere Fragen an Susanne Menge
Vertrauen in die Politik zu gewinnen erfordert Engagement vielfältiger Art von allen Bürger:innen und differenzierte Wahrnehmungsbereitschaft aller Akteur:innen
Die klimapolitisch notwendige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene erfordert Kapazitäten. Meine Fraktion unterstützt Planungen zur Ausbaustrecke HH - H.
Bei den Beratungen werde ich mich darum bemühen, dass die von Ihnen erwähnte "Ausgrenzungsproblematik" thematisiert und beraten wird.
ME/ CFS: Ich unterstütze die Anerkennung als Krankheitsbild und die dazugehörigen gesetzgebenden Maßnahmen