Wie stehen sie zu dem Verbot der AFD?

Sehr geehrte Frau P.,

ich bin aus zwei wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD:

1. Kein Anspruch mehr auf staatliche Gelder und auch kein Zugang mehr zu vertraulichen Informationen.

2. Ein Verbot hieße, dass jede und jeder, die oder der für die Partei öffentlich auftritt, eine Straftat begeht. Auch das wäre ein entscheidender Schritt.

Ein Verbot der AfD reicht in meinen Augen aber nicht aus. Das Problem besteht nicht nur darin, dass es eine rechtsextreme Partei gibt - sondern vor allem darin, dass so viele Menschen in Deutschland dieser Partei ihre Stimme geben. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, hin zu mehr Toleranz und Miteinander. Um diesen Wandel zu gestalten, braucht es eine starke und mutige Zivilgesellschaft. Ich danke daher allen Menschen, die sich engagieren, die sich zu Hause, bei Freunden und im Kollegium den schwierigen Gesprächen stellen und sich für unsere Demokratie einsetzen. 

Als Bundestagsabgeordnete nutze ich alle mir zur Verfügung stehenden Mittel, um die Zivilgesellschaft dabei zu stärken. Dazu gehört zum Beispiel, die Kürzungen im Bundeshaushalt für Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieförderung so gut es geht zu verhindern. 

Für die Grünen Abgeordneten im Bundestag ist klar: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden. Das hat auch Thüringen uns gerade wieder eindrucksvoll vor Augen geführt. 

Wir können eine Machtübernahme durch Rechtsextreme in Deutschland nur verhindern, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten.

Gerne stehe ich für weitere Fragen dazu zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Susanne Menge, MdB

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i. A. Diethelm Freytag

wissenschaftlicher Mitarbeiter