Werden Sie gegen die AKW-Laufzeitverlängerung stimmen und sich damit an den Koalitionsvertrag halten?

Lieber Christian P.,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage.

Ich habe ein wenig mit der Beantwortung der Frage gewartet, da in der Koalition entsprechende Entscheidungen anstanden, denen ich nicht vorgreifen wollte. Doch nun steht dem nichts mehr im Wege.

Sie ahnen sicher, dass Sie mit Ihrer Frage einen wunden Punkt treffen. Hätte die Frage nach einer Laufzeitverlängerung ohne zeitgeschichtlichen Kontext im Raum gestanden, hätte niemand aus der Fraktion sie mit Ja beantwortet. Allerdings gibt es aktuell, wie Sie wissen, eine historisch einmalige Ausnahmesituation - und es existiert eine Koalition mit drei Parteien und bisweilen widerstreitenden Interessen. Beides hat Einfluss auf die Entscheidung genommen. 

Ich habe in Zusammenhang damit eine öffentliche Erklärung abgegeben, die Ihre Frage eigentlich mit beantwortet. Deshalb gebe ich sie hier wieder: 

„Aufgrund der Richtlinienkompetenz, zu der der Kanzler als Mittel der Befriedung eines Konflikts gegriffen hat, ist das Dilemma, in das viele von uns getrieben wurden, vielschichtig.

Die rein sachlichen Argumente für ein Nein haben sich nicht verändert. Das AKW-Emsland ist veraltet, regenerative Energien müssen aufgrund der Netzinstabilitäten abgeschaltet werden, der Norden wäre ausreichend mit Strom durch Regenerative versorgt, und hätte Bayern nicht jahrelang den Ausbau von Trassen verhindert und die Vorgängerregierung nicht den Ausbau der Wind- und Solarenergie, mit dramatischen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen gedeckelt, könnten wir in dieser Krise sehr selbstbewusst unsere Unabhängigkeit ausbauen, statt sie aufzubauen.

Vor einiger Zeit (es ging um die Frage der 100 Milliarden für die Bundeswehr) habe ich gesagt, dass meine „rote Linie“ beim Umgang mit der AKW-Frage liegt. Dabei bleibe ich auch, weil die Entsorgung nicht geklärt ist, weil der Krieg zeigt, dass man auch ohne Atombomben einen Atomkrieg führen kann, indem man diese AKW angreift oder deren Infrastruktur zerstört, weil die Aussage der Klimafreundlichkeit eine Lüge ist usw.

Vom Gesetzentwurf her ist im April definitiv Schluss. Niedersachsens Zustimmung hängt von der Klarheit in dieser Frage ab, das hat MP Weil zur Bedingung gemacht. Außerdem ist für die Betriebserlaubnis Niedersachsen (bzw. Bayern) zuständig. Wenn also das Bundesgesetz die Laufzeitverlängerung möglich macht, so ist diese klar auf den 15.04.23 ohne Hintertür beschränkt und auch nur als Option. Die Betriebserlaubnis über den 31.12.22 hinaus muss meines Erachtens das Land und müssen die entsprechenden Behörden erteilen. Ebenso hat Bundeskanzler Scholz öffentlich erklärt, dass weder neue Brennstäbe angeschafft werden, noch eine Verlängerung über den 15.04.23 infrage komme.

Die Fraktion zeigt mit dem Zuspruch zum Beschluss, dass wir die Sorgen der Menschen in Bayern ernst nehmen und es ihnen gewünscht hätten, dass ihr Ministerpräsident nicht jahrelang den Bau von Stromtrassen vom Norden in den Süden verhindert hätte. Auch mit einer offensiven Politik der Vorgängerregierung zum Ausbau der regenerativen Energie wäre diese AKW-Debatte gar nicht nötig gewesen.

Wir brauchen trotz allem oder gerade wegen der Krise im Kabinett engagierte Kräfte, die die Energiewende beschleunigen und vor allem eine Außenpolitik der klaren und couragierten Sprache betreiben. Wir müssen geeint auch weiterhin mit einer menschenrechtsbasierten und klimapolitisch engagierten Außenpolitik Neues bewirken. Ich wünsche mir für die Zukunft, die Kraft für die Definition gemeinsamer Ziele und den Mut, endlich offen über Ursachen und Folgen unseres Energiehungers zu diskutieren.“

Damit sind die Ausgangslage und die Entscheidung ausreichend beschrieben, denke ich. Und vor diesem Hintergrund lässt sich durchaus sagen, dass wir am Atomaussteig eindeutig festhalten - auch wenn diese eine Schritt kurzfristig in eine andere Richtunf deutet.

Herzliche Grüße,

Ihre Susanne Menge