Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Sehr geehrte Frau Menge
ich schreibe für die BI „Weg mit alten Strabs“ in Wendeburg.
Die Straße „Am Anger“ zählt zu den Anliegerstraßen hier in Wendeburg. Sie führt als Sackgasse zum Rathaus, zur Polizeistation und zur E-Ladestation. Insofern wird sie von alle Gemeindemitgliedern befahren, aber mit 75% werden die Anlieger dieser Straße zur Kasse gebeten. Einige stehen vor 20.000€. Das ist ungerecht und steht als Beispiel für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen und noch horrenderen Summen (200.000€ Hann.-Münden) und Problemen zu kämpfen haben.
Halten Sie das für gerecht? Straßen sind öffentlich, jeder kann sie befahren und so sollten die Gebühren auch auf alle Bürger verteilt werden. Gerade in den jetzt schwieriger werdenden Zeiten, würde eine landesweite Abschaffung dieser veralteten Satzung, für soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina G.
Liebe Frau G., vielen Dank für Ihre Anfrage. Straßenausbaubeiträge sind oft eine unangenehme Überraschung, vor allem weil man sie nicht langfristig einplanen oder in ihrer Höhe beeinflussen kann. Ich habe deshalb allergrößtes Verständnis für Ihr Anliegen. Inzwischen dürften Sie aber in Erfahrung gebracht haben, dass es sich dabei um eine rein kommunale Angelegenheit handelt. Die jeweilige Kommune legt fest, ob und in welcher Höhe sie Ausbaubeiträge verlangt. In meiner Heimatstadt Oldenburg wurden sie vor einigen Jahren abgeschafft. Platzieren Sie Ihr Anliegen deshalb bei der lokalen Politik, gerne natürlich bei Bündnis 90 / Die Grünen. Dann kann man von dort ausloten, ob es eine politische Mehrheit für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gibt. Ich kann in dieser Sache von Berlin aus leider nichts für Sie tun. Trotzdem herzliche Grüße und viel Erfolg, Ihre Susanne Menge
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