Was ist das Ziel eines für alle Seiten aufwendigen Dialogforum für das Jahr 2024, wenn die Generalsanierungs-Planungen erst 2029 abgeschlossen werden und deren Effekte nicht evaluiert sind.
Niedersachsen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf der Strecke Hamburg-Hannover auf eine Generalsanierung der Bestandsstrecke im Jahr 2029 geeinigt. Dabei soll möglichst viel von in einem Dialogforum aus dem Jahr 2015 ausgehandlten und den im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommenen Alpha-E plus Bremen umgesetzt werden.
Des Weiteren will der Parlamentarische Staatssekretär Herr Theuer mit Niedersachsen vereinbaren in einem Dialogforum Gespräche zu führen, ob die Generalsanierung ausreichend ist, um die Ziele des Deutschland-Takt zu erreichen. Dabei soll auch die Notwendigkeit einer Neubaustrecke erörtert werden. Bis heute prüft das Eisenbahnbundesamt die von der Deutschen Bahn AG eingereichten Trassenpläne der Strecke Hamburg-Hannover. Es gibt bis heute dazu keine überprüfbaren Ergebnisse.
Sehr geehrte Frau S.,
die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover ist von Bund und Deutscher Bahn AG im Jahr 2029 vorgesehen. Mit der Generalsanierung werden bis 2030 bundesweit rund 4.000 Streckenkilometer des hochbelasteten Kernnetzes umfassend saniert und modernisiert, um die Verfügbarkeit der Strecken zuverlässig zu gewährleisten. Der Bund ermöglicht diese Investitionen für die Verbesserung des Bestandsnetzes mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Generalsanierung von 40 Korridoren startet im Juli dieses Jahres mit der Strecke Frankfurt – Mannheim.
Wie bereits erwähnt, wird auch die heute schon überlastete Strecke Hamburg – Hannover im Zuge dieser Generalsanierung saniert. Das Land Niedersachsen hat in Gesprächen mit dem Bund darauf gedrängt, weitere Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung während der fünfmonatigen Totalsperrung der Strecke Hamburg – Hannover umzusetzen. Dies bedingt zusätzlichen Prüfung- und Planungsaufwand, so dass die Sanierung des besagten Korridors erst 2029 beginnen kann. Die DB AG hat daher kleine und mittlere Infrastrukturmaßnahmen des Plans zur Erhöhung der Schienenwegkapazität (PEK) für den als überlastet erklärten Schienenweg Uelzen – Stelle (Strecke 1720) auf ihre Umsetzbarkeit während der Generalsanierung geprüft. Weiterhin haben DB AG, das Land Niedersachsen und die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese bzw. weitere Maßnahmen vorbereiten soll - also Maßnahmen, die über den bisherigen Umfang der Generalsanierung hinausgehen (so genannte Arbeitsgruppe „XXL-Anteile“). Der Maßnahmenkatalog, der von der Arbeitsgruppe jetzt abgearbeitet wird, umfasst insgesamt 64 Maßnahmen. Dazu zählen Bahnsteigverlängerungen, Gleisverlängerungen, Elektrifizierung weiterer Bahnhofsgleise, Lärmschutz, zusätzliche Überhol- und Nebengleise sowie weitere Überleitstellen. Die Arbeitsgruppe prüft die genannten Teilmaßnahmen hinsichtlich Planrechtsrelevanz (Planverzicht, Plangenehmigung oder Planfeststellung), Umsetzbarkeit während der fünfmonatigen Totalsperrung in 2029 sowie Finanzierbarkeit.
Ein großer Teil des Maßnahmenkatalogs zur Kapazitätssteigerung kann nach jetzigem Stand mit der Generalsanierung umgesetzt werden.
Die Deutsche Bahn hat den Kapazitätseffekt der kleinen und mittleren Maßnahmen bewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass das Ist-Betriebsprogramm mit derzeit 185 Zügen werktäglich auf etwa 200 Züge erhöht werden kann (+ 8,1 Prozent).
Das heißt an der heutigen Überlastung (Ist-Auslastung: 147 %) der Strecke Hamburg – Hannover ändern auch die kapazitätssteigernden Maßnahmen, die im Zuge der Generalsanierung umgesetzt werden sollen, nur bedingt etwas. Der Kapazitätszuwachs ist nicht ausreichend, um den bestehenden Engpass zu beseitigen, geschweige denn, der Erreichung der verkehrspolitischen Ziele der Ampelregierung näher zu kommen. Insbesondere die klimapolitisch unumgängliche Verkehrsverlagerung von Güterverkehr auf die energieeffiziente Schiene erfordert in diesem wichtigen europäischen Korridor signifikant höhere Kapazitäten. Meine Fraktion ist daher der Überzeugung, dass die Planungen für zwei zusätzliche Gleise zwischen Hamburg und Hannover mit Nachdruck fortgeführt werden müssen, um die langfristig notwendigen Verkehrsbedarfe und verkehrspolitischen Ziele erfüllen zu können. Die dafür von der Deutschen Bahn AG geprüften Varianten müssen aus unserer Sicht nach Erreichen eines konsolidierten Planungsstands veröffentlich werden. Bisher haben Bund und DB AG dafür noch keinen Termin ins Auge gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Menge, MdB
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