Frage an Susanne Kastner von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kastner,
zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.
Siehe diesen Beitrag in der "Zeit":
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abruestung
Ich frage Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?
Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20795
Hier die ausländischen Militiärbasen, aber als Vorsitzende des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland
Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
der von Ihnen genannte Antrag ist mir bekannt. Er wurde am 24. März 2010 von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 17/1159 in den Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag heißt es u.a.: "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, .... sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; ..."
Bereits im Jahresabrüstungsbericht 2009 der Bundesregierung mit der Drucksachennummer 17/445 weist die Bundesregierung auf diese Absichten hin. Im darauffolgenden Jahresabrüstungsbericht (DR 17/4620) lassen sich jedoch keinerlei Informationen finden, inwieweit das Vorhaben in die Wege geleitet werden konnte.
Die Petition über die Auflassung der ausländischen Militärbasen ist mir ebenfalls bekannt. Die Antwort auf Ihre diesbezügliche Kostenfrage finden Sie u.a. im Bundeshaushaltsgesetz 2012 im Einzelplan 06 (Finanzministerium). Neben den Ausgaben für die eigenen Streitkräfte im Rahmen des Einzelplanes 14 (Verteidigungsausschuss) trägt der Bund nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden Ausgaben in Höhe von rd. 52 Mio. € veranschlagt.
In der Hoffnung, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben, möchte ich Sie auf das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge aufmerksam machen. Unter
http://dip21.bundestag.btg/dip21.web/bt finden Sie zum Nachlesen sämtliche Drucksachen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kastner
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