Foto Baur, Kaufbeuren
(...) Zum Thema Linksextremismus: Ich denke, es kommt darauf an, was Sie unter Linksextremismus verstehen. Häufig dient der Begriff dazu, antifaschistische Proteste und alternative Lebensformen zu diskreditieren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung von Tierversuchen durch die Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmethoden zum Tierversuch sowie ein Verbot aller bereits vollumfänglich ersetzbaren und medizinisch nicht notwendigen Tierversuche ein. DIE LINKE. (...)
(...) DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. (...)
(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)
(...) Als Auffanglinie brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 1.050€, weil kein Mensch gezwungen sein darf, im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze zu leben - das hat auch etwas mit Würde zu tun. Diese Mindestrente wird aus Steuern finanziert. (...)
