Wie werden Sie bezüglich der Corona (Covid19) Impfpflicht abstimmen?

Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Anfrage.

Ich lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Ich schließe mich aber der Meinung des Ethik-Rates an, dass sie nur eine Ultima Ratio sein kann. Es muss also einerseits die Frage beantwortet sein, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Hier gab es durch die alte, aber auch durch die neue Bundesregierung sehr viele Versäumnisse und es besteht nach wie vor Luft nach oben, was zum Beispiel aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote anbelangt. Zum anderen geht es um die Frage, ob die Impfung wirklich geeignet ist, das Virus einzudämmen und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Sie haben Recht,  eine  Impfpflicht wäre ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Menschen. In diese Grundrechte kann aber - allerdings nur aufgrund eines formellen Gesetzes - zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit insbesondere derjenigen Personen, die nicht geimpft werden können, eingegriffen werden. Dafür ist eine klare gesetzliche Grundlage vonnöten. Eine Impfpflicht kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, denn eine  grassierende Infektionskrankheit ist eben keine reine Privatangelegenheit. Insgesamt gilt daher an vielen Stellen eine Werteabwägung, was denn weniger eingreifende Maßnahmen sind. Wenn eine wie auch immer geartete Impfpflicht etwa hilft, problematische Lockdown-Regelungen zu vermeiden, kann sie auch selbst die weniger eingreifende Maßnahme darstellen.

Ja, die Impfentscheidung ist eine persönliche Angelegenheit. Impfreaktionen betreffen jeden Menschen individuell. Auf der anderen Seite muss die Impfung aber eben auch im Kontext einer weltweiten Pandemie gesehen werden, die uns alle betrifft. Es ist deswegen richtig die Impfung und eine mögliche Impfpflicht als gesamtgesellschaftliches Problem zu besprechen und gemeinsam um die beste Lösung zu ringen. Nur ein verfehlter Liberalismus geht davon aus, dass jede und jeder jederzeit nur für sich selbst verantwortlich ist.

Omikron hat die Ausgangslage erneut verändert. Angesichts der neuen Variante zeigt sich die Notwendigkeit eines angepassten Impfstoffs, dessen Entwicklung und ausreichende Produktion dauert allerdings selbst bei den mRNA-Impfstoffen länger als die neue Variante braucht, um sich zu verbreiten. Wir sehen also auch hohe Inzidenzen in Ländern mit einer hohen Impfquote und natürlich muss die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit des Impfstoffes in dieser Situation neu gestellt und bewertet werden. Ich sehe in diesem Zusammenhang eine allgemeine Impfpflicht kritisch, habe mich aber noch nicht endgültig entschieden.

Vielleicht noch ein Wort generell zum Impfen und zum Impfstoff:

Fakt bleibt: Impfungen sind der effektivste Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch COVID19. Sie sind die einzige Maßnahme, die insbesondere schwere Fälle verhindert. Der Entwicklung der Impfstoffe (sowohl mRNA als auch Vektor) ging eine lange Forschungsphase voraus. Das Wissen über Wirksamkeit und Risiken war bei der Zulassung insgesamt sehr gut im Vergleich zu anderen neuen Arzneimitteln

Die Aufgabe des Parlamentes ist es, all diese Punkte insgesamt abzuwägen, zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Ich werde diese Entscheidung sehr gründlich, auf der Grundlage des dann vorliegenden Gesetzesentwurfes treffen. Die Frage einer Impfpflicht ist aber auch für mich persönlich eine Gewissensentscheidung und ich bitte Sie an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass mein Meinungsbildungsprozess eben noch nicht endgültig abgeschlossen ist und ich Ihnen noch nicht abschließend mitteilen kann, wie ich abstimmen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ferschl