Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Engagement für den Tierschutz. 

Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, denn es kann nicht sein, dass Tiere wie eine Ware behandelt werden. 

Egal ob als Fraktion oder Gruppe Die Linke – wir setzen uns für umfassende Verbesserungen beim Tierschutz ein. Die vorliegende Einigung der Ampel-Regierung reicht dafür nicht aus. Das neue Gesetz muss strengere Vorgaben enthalten, als es der jetzige Kabinettsbeschluss vorsieht. Um den Tierschutz zu stärken, haben wir immer wieder Anträge (Drucksache 19/15120; 19/29275; 19/28773) auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt, die aber wiederholt auf Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen sind. Damit sich endlich, etwas zum Wohle der Tiere verändert, brauchen wir andere politische Mehrheiten im Bundestag.

Unsere grundlegenden Positionen im Bereich Tierschutz sind folgende:

• eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes und höhere Strafen,
• die Einführung neuer hoher Standards für die Tierhaltung: Vor allem ist ein Verbot der Qualzucht und von Amputationen (z.B. Schnäbel, Hörner, Schwänze) erforderlich,
• Tiertransporte in EU-Drittländer zu verbieten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Dauer von Transporten in EU-Staaten auf maximal vier Stunden zu begrenzen,
• das millionenfache Schreddern von männlichen Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen unverzüglich zu beenden,
• Haltungssysteme müssen an die Tiere angepasst werden, nicht die Tiere an eine möglichst ökonomisch effiziente, aber nicht tiergerechte Haltungsform,
• die Entwicklung und Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen verstärkt zu fördern und unter Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen einen verbindlichen Zeitplan für den schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung zu erstellen,
• den besseren Schutz wildlebender Tiere sowie die verstärkte Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Artenhandels,
• die Beendigung der Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen und Delfinarien sowie strengere Auflagen und Kontrollen von Tieren – auch in Zoos,
• Verbot von Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen und streng regulierter Handel mit Tieren vor allem im Internet,
• ein verbindliches und aussagekräftiges Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln,
• die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention.

Unsere Forderungen haben wir in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen wie z.B. Vier Pfoten erarbeitet. Um diese bekannt zu machen und durchzusetzen sind wir auch auf Ihre Unterstützung angewiesen. Gemeinsam können wir in zivilgesellschaftlichem Engagement den Druck auf die Regierung erhöhen, nicht länger Placebos zu verteilen und Pflaster auf Missstände zu kleben, sondern diese wirksam zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ferschl, MdB