Aus welchem Grund haben Sie am 19.04.2023 bei der Abstimmung "Untersuchungsausschuss: Bekämpfung des Corona Virus NICHT einsetzen" mit JA abgestimmt.
Sehr geehrte Frau Ferschl, Transparenz und Fehler eingestehen sind wichtige Fundamente in einer Demokratie. Meine Persönliche Meinung: Im Rahmen der Corona Pandemie wurden Fehler gemacht. Gerichte haben sogar Grundrechtseinschränkungen als Verfassungswidrig eingestuft und Urteile gesprochen. Eine Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss halte ich für notwendig. Der Bundestag sah es als nicht notwendig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Warum?
Sehr geehrter Herr C.
ich gebe Ihnen Recht, dass Transparenz und die Aufarbeitung von Fehlern wichtige Fundamente der Demokratie sind. Und ich bin auch der Meinung, dass während der Corona-Pandemie viele Fehler gemacht wurden, die aufgearbeitet werden müssen.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren. Diese soziale Ungerechtigkeit der Pandemiemaßnahmen setzte sich auch im Berufsleben fort, denn viele Menschen etwa in Einzelhandel, Pflege, Lieferdiensten oder KiTas haben den Laden am Laufen gehalten und ihre Gesundheit riskiert, während viele – eher höher bezahlte Berufsgruppen – die Möglichkeit des Home-Office nutzen konnten. Ich könnte die Aufzählung noch lange weiterführen. Dies alles lässt sich in unseren Reden (auch meinen) und unseren parlamentarischen Initiativen nachvollziehen.
Der entscheidende Punkt aber ist, dass der Antrag der AfD gerade das soziale Ungleichgewicht der Pandemiemaßnahmen gar nicht thematisiert, auch nicht die ungerechte Impfstoffverteilung, Masken-Deals etc. Auch hat sie viele parlamentarische Möglichkeiten, wie das Fragerecht, gar nicht ausgenutzt. Letztlich geht es der AfD nicht um Inhalte, sondern darum, politischen Profit aus der Verunsicherung und Unzufriedenheit der Menschen zu ziehen. Ein solcher Antrag stabilisiert nicht die Demokratie, sondern delegitimiert politische Arbeit. Es gehört zur etablierten parlamentarischen Strategie der AfD, solche Schaufenster-Anträge zu nutzen, um zu versuchen, Mehrheiten in der Bevölkerung für ihre im Kern antidemokratische, antisoziale und fremdenfeindliche Agenda herzustellen.
DIE LINKE wird sich auch in Zukunft unter keinen Umständen als Steigbügelhalter parlamentarischer Mehrheiten für die Alternative für Deutschland betätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
Ich werde den Antrag über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützen. Da es in der Konsequenz um ein Parteiverbotsverfahren geht, welches richtigerweise hohen Hürden unterliegt, möchte ich meine Entscheidung gerne begründen.
Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, denn es kann nicht sein, dass Tiere wie eine Ware behandelt werden.
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.