Frage an Susanne Ferschl von Anton W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
DIE LINKE. ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind Mitgliedsbeiträge - Spitzenreiter bei Spenden sind CDU und FDP.
In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages ca. 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften, 80% davon entfällt auf Abgeordnete der Union.
Wir sagen, der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurück gedrängt werden! Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Außerdem wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen. Und wir fordern ein verbindliches und transparentes Lobbyregister.
Abgeordnetenbestechung muss wirksam unter Strafe gestellt werden und wer Gegenleistungen für Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll ebenfalls bestraft werden.
Um der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen Einhalt zu gebieten sagen wir, dass Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach Ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens für drei Jahre warten müssen, bevor sie in ein Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl