Frage von Karl Dr. H. • 14.08.2008
Antwort von Susanna Tausendfreund Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2008
(...) Natürlich liegt eine Verschwendung von Steuergeldern vor, eine Machbarkeitsstudie für eine Autobahn erstellen zu lassen, die in keiner der Dringlichkeitsstufen im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Natürlich war es auch ein politischer Erfolg, dass der Autobahn-Südring 2003 aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gestrichen wurde. Dennoch ist es dreist von der Staatsregierung gewesen, trotzdem - oder gerade deswegen - die Studie in Auftrag zu geben, um den angeblichen Bedarf nachzuweisen. (...)