Frage an Susanna Tausendfreund von Karl Dr. H. bezüglich Umwelt
1. Liegen amtliche Erkenntnisse vor, dass die vom seinerzeitigen Innenminister Beckstein in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für einen Autobahn-Südring München mehr als die angekündigten 500 000 € kostet?
2. Liegt nach Ihrer Auffassung eine Verschleuderung von Steuermitteln vor, nachdem der Bundestag bereits 2004 im Bundesverkehrwegeplan feststellte, dass für einen Südring kein Bedarf besteht. Was hat die Beschwerde des Bundes Naturschutz in Bayern zum Bundesrechnungshof wegen Verschleuderung von Steuermitteln ergeben?
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wir kennen uns ja schon lange, unter anderem als gemeinsame Gegner des Autobahn-Sürdings.
Zu 1:
650.000 € soll die Machbarkeitsstudie und ein Verkehrsgutachten von Professor Kurtzak zusammen kosten. Ich meine auch schon von 660.000 gelesen zu haben, wobei 130.000 auf das Verkehrsgutachten fallen. Über Herrn Hierneis können Sie die Powerpoint-Präsentation des Straßenbauamts über den derzeitigen Stand der Dinge erhalten.
Zu 2:
Natürlich liegt eine Verschwendung von Steuergeldern vor, eine Machbarkeitsstudie für eine Autobahn erstellen zu lassen, die in keiner der Dringlichkeitsstufen im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Natürlich war es auch ein politischer Erfolg, dass der Autobahn-Südring 2003 aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gestrichen wurde. Dennoch ist es dreist von der Staatsregierung gewesen, trotzdem - oder gerade deswegen - die Studie in Auftrag zu geben, um den angeblichen Bedarf nachzuweisen. Zur letzten Frage: Der Stand der Beschwerde des BN beim Rechnungshof ist mir nicht bekannt, ich kann mich aber gerne erkundigen, wobei Sie selbst wahrscheinlich an der Quelle sitzen, oder?
Herzliche Grüße
Susanna Tausendfreund
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