wie willst Du die Situation des Beteiligungsgremiums Sonnenallee verbessern? Derzeit ist es durch das BA außer Kraft gesetzt.

Liebe Eva,

als "alte Häsin" in der Neuköllner Politik weißt du, dass ich aus dem Abgeordnetenhaus heraus ein Gremium, für das das Neuköllner Bezirksamt verantwortlich ist - noch dazu der SPD-Bürgermeister Hikel -, nicht direkt verbessern kann. 

Ich war selber im Beteiligungsgremium an der Sonnenallee, weil ich dort wohne, und habe die nervigen Anfänge erlebt. Ich habe das dann aufgegeben, als ich Abgeordnete wurde. Damit da etwas besser wird, brauchen wir eine andere Neuköllner Bezirkspolitik. Und dafür brauchen wir andere Mehrheiten. 

Wir haben von der Landesebene Haushaltsmittel für Beteiligungsbüros in den Bezirken eingestellt. Im Idealfall könnte das so wie im Bezirk Mitte laufen, wo das Büro dann ausgeschrieben wurde und nun Verwaltung und ein auf Beteiligung spezialisiertes Büro die Prozesse im Bezirk begleitet oder steuert. In Neukölln wurde natürlich nicht ausgeschrieben, sondern der langjährige Vorstand der Bürgerstiftung Neukölln (gleiches Parteibuch wie der Bürgermeister Hikel) hat die Tatsache, in der Senatskanzlei zu arbeiten, genützt, um die Mittel für das Beteiligungsbüro ohne Ausschreibung in die Stiftung zu holen: Die aber hat keinerlei Erfahrung mit Stadtplanungsprozessen und der Beteiligung daran. Was für das Bezirksamt den großen Vorteil hat, dass alles so weiterläuft wie immer.

Während im Bezirk Mitte die „Leitlinien zur Beteiligung“ in einem breiten Beteiligungsprozess diskutiert und erarbeitet wurden, hat in Neukölln irgendjemand aus der Verwaltung den Text genommen, den wir auf der Landesebene erarbeitet haben, kopiert, ein bisschen umgeschrieben und nun gilt das . Aber ohne einen öffentlichen Erarbeitungsprozess steht das Ding jetzt auf irgendeiner Website und keine*r im Bezirk weiß etwas davon.

Solange wir einen Bürgermeister haben, der die Bürger*innen lieber raus hält, und in Sachen Beteiligung nur „Dienst nach Vorschrift“ schiebt, ändert sich auch in der Sonnenallee nichts. Unser grüner Stadtrat kann nicht alleine diese verfestigte Unkultur der Politik von oben ändern.