Können Sie bitte »unverzüglich« die Planung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stoppen?
Zum einen gab es bereits einen Volksentscheid dazu, der sich für einen Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgesprochen hat. Zum anderen gibt es so viele andere Möglichkeiten für die Schaffung neuen Wohnraums: Leerstand, illegale Vermietung als Ferienwohnung, bereits ausgewiesenes Bauland an anderer Stelle. Von der klimatischen Bedeutung von Grünflächen in einer Großstadt will ich gar nicht erst anfangen.
Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie bei mir "offene Türen einlaufen". Ich setze mich nämlich, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, seit dem Volksentscheid 2014 für den vollständigen Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form ein.
Wie Sie erwähnen, gab es hierzu vor 10 Jahren einen Volksentscheid, bei dem 64% der abstimmenden Berliner*innen für den Erhalt des Feldes gestimmt haben. Dass es die Schwarz-Rote Koalition durch diesen Volksentscheid sehr gekränkt waren, ist kein Geheimnis. Sie wollen jetzt unbedingt das damals abgestimmte Gesetz ändern, um doch noch zu bauen. Da das rechtlich möglich ist, sie aber den Mut nicht haben, sich gegen die Berliner:innen zu stellen, inszenieren sie gerade eine Scheinbeteiligung, die es so aussehen lassen soll, als ob sich die Meinung in der Bevökerung geändert habe.
Fakt ist aber, dass Berlin bereits jetzt ausreichend Bauland hat, um den aktuellen Bedarf an Neubauwohnungen zu decken. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 (aus dem Jahr 2019) listet der Senat potentielle Bauflächen für 200.000 Wohnungen auf. Im Entwurf für die Aktualisierung werden sogar Flächen für ca. 250.000 genannt. Berlin hat also kein Flächen- sondern ein Umsetzungsproblem.
Mit der Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes versucht der Senat von seinem eigenen Versagen abzulenken. Er kommt bei der Realisierung von ausreichenden und bezahlbaren Wohnungen in den 23 geplanten Neuen Stadtquartieren (NSQs) teils nicht voran. Hierauf sollte der CDU/SPD-Senat seine Ressourcen konzentrieren, statt mit der Pseudodebatte über die Bebauung vom Versagen beim Wohnungsproblem abzulenken. Was die Koalition auch nicht macht: spekulativen Leerstand verhindern, Ferienwohnungen und überteuerte möblierte Wohnungen effektiv begrenzen und die Einhaltung der Mietpreisbremse konsequent überprüfen. Zudem lässt der Senat es weiter zu, dass preiswerter Wohnraum z.B. durch Abriss immer noch vernichtet wird. Ein konsequenter Mieter*innenschutz würde Wohnraum vor Spekulation schützen und sogar neu schaffen – schneller, effizienter und ökologischer.
Auch die Aussage von Kai Wegner, dass durch die Bebauung des Feldes, die Innenhöfe in anderen Bezirken nicht bebaut werden, musste er auf Nachfrage von meinem Kollegen Julian Schwarze korrigieren.
Zur schriftlichen Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18564.pdf
Gemeinsam mit Julian Schwarze (Sprecher für Stadtentwicklung) organisiere ich zudem seit letztem Jahr ein Vernetzungstreffen mit verschiedenen Initiativen, die sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes einsetzen. Aus diesem Bündnis ist der Aktionsmonat #Feldliebe entstanden, bei dem im Mai 2024 mit verschiedenen Aktionen berlinweit für den Erhalt des Feldes geworben wurde.
Ich werde, gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der Fraktion, sowohl auf parlamentarischer als auch bezirklicher Ebene weiter für das Tempelhofer Feld und gegen die Bebauungspläne des Senats kämpfen um diese einzigartige Fläche für alle Berliner*innen zu erhalten.
Liebe Grüße,
Susanna Kahlefeld
Alle Schriftlichen Anfragen von mir zum Tempelhofer Feld finden Sie auf meiner Webseite:
https://susanna-kahlefeld.de/themen/erhalt-tempelhofer-feld/parlamentarisches
Die wichtigsten Argumente zum Erhalt des Tempelhofer Feldes finden Sie auch auf unserer Fraktionsseite: https://gruene-fraktion.berlin/infos-thf/