Stephanie Jung
SPD
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Frage von Peter S. •

Frage an Stephanie Jung von Peter S. bezüglich Umwelt

Grüß Gott Frau Jung,

angenommen, die nächste Regierung bringt Gesetzesvorhaben zur Abstimmung, nach denen
- die Tabaksteuer erhöht werden soll,
- das Rauchen beim Autofahren verboten werden soll,
- das Rauchen in Restaurants verboten werden soll,
- das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten werden soll,
- das Rauchen am Arbeitsplatz verboten werden soll.

Wie würden Sie abstimmen?

Mit freundlichem Gruß
Peter Schneider

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da in solchen Gesetzesvorlagen mehr Substantielles enthalten ist, als nur eine Aussage--deshalb kann ich Ihnen nur mitteilen, wie ich zu diesen Positionen grundsätzlich stehe.

Tabaksteuererhöhung: Ist schon geschehen und ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Tabaksteuer auf Zigaretten noch weiter zu erhöhen, wobei man nicht vergessen darf, dass in anderen Ländern Europas Zigaretten noch wesentlich teurer sind als bei uns. Übrigens rauchen Sie mit der letzten Erhöhung für unsere Sicherheit, denn die Einnahmen fließen direkt in das Sicherheitspaket II.

Rauchverbot am Steuer: Bin ich dafür, aber nicht aus Gründen des Rauchens, sondern aus Sicherheitsgründen. Für das Anzünden von Zigaretten braucht man Aufmerksamtkeit, und die sollte ausschließlich dem Verkehrsgeschehen gelten. In Skandinavien ist Rauchen innerorts nicht erlaubt, jedoch außerorts gestattet. Dies wird aber in Deutschland sicherlich nicht eingeführt, denn dann müsste die Bedienung des Radios, das Öffnen des Handschuhfachs und alles andere ebenfalls verboten werden--und wer soll das überprüfen?

In den meisten öffentlichen Gebäuden existiert bereits ein Rauchverbot. Zum Rauchverbot in Restaurants existiert bereits eine Übereinkunft des dt. Hotel- und Gaststättenverbandes, in der festgeschrieben ist, dass bis 1. März 2008 die Hälfte der Plätze in Gaststätten mit über 40 Sitzen für Nichtraucher reserviert sein sollen. Ich denke, bevor man gleich ein Gesetz schafft, sollte man das Ergebnis dieser Selbstverpflichtung abwarten.

Das Rauchen am Arbeitsplatz generell zu verbieten, ist nicht nötig--meistens existieren in den Betrieben schon Regelungen. Ich denke, mit gegenseitiger Rücksichtnahme ist der Problematik besser und einfacher beizukommen, als mit einem kompletten Verbot.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Stephanie Jung