Frage an Stephanie Jung von Stefan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Jung,
ich zolle der SPD großen Respekt, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein seit langem notwendige Reform angegangen wurde. Angesichts der überhohen Arbeitslosigkeit und der enormen Verschuldung des Staates ist jedoch offensichtlich, dass dies nur ein erster Schritt war, dem noch viele weitere Reformen folgen müssen.
Mir stellen sich zwei Fragen:
1) Warum tritt Ihre SPD gegen die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschlägen ein? Jemand der für die Post nachts Pakete fährt bekommt die Vergünstigung. Ein anderer, der aber selbstständig als Vertragspartner der Post die gleichen Pakete fährt, hat sie nicht! Da werden doch zwei, die das Gleiche machen, total ungleich behandelt! Die gleiche Ungleichbehandlung stellt sich bei Bäckern, Hebammen, Sicherheitsdiensten, etc. Macht die SPD Unterschiede beim kleinen Mann je nach Arbeitsverhältnis?
2) Jeder weiss, dass der Staat völlig überverschuldet ist. Entweder werden Ausgaben gesenkt oder Steuereinnahmen erhöht, denn zaubern kann niemand. Was wird die SPD tun? Welche Steuer wird erhöht oder welche Ausgabe soll wegfallen?
Ich danke für Aufhellung,
Ihr Stefan Bornemann
Sehr geehrter Herr Bornemann,
die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschlägen trifft vor allem die kleineren Einkommen, bei einem Drucker wären das über 400€. Die Löhne werden sicher nicht durch die Unternehmen soweit erhöht, dass dieser Verlust ausgegleichen wird. Ein selbstständiger Vertragspartner der Post hat zu dem andere Möglichkeiten der Steuerabschreibungen. Auch wird er in seiner Arbeitszeiteinteilung freier sein als ein fest angestellter Arbeitnehmer.
Die SPD will zum Beispiel einen Zusatzbetrag von 3% auf die Einkommensteuern von Gehältern über 250 000 Euro im Jahr für Alleinstehende bzw. 500 000 Euro für Verheiratete einführen, dies bringt schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro. Dann stehen da noch einige Steuervergünstigungen im Raum, die bisher von der Union im Bundesrat blockiert wurden (u.a. die Eigenheimzulage mit über 12 Milliarden Euro). Auch müssen wir es schaffen, dass die Steuersätze, die wir haben, auch wirklich gezahlt werden, so schaffen es Großunternehmen wie Siemens oder BASF ihre Steuerlast auf 9-14% zu drücken, selbst der Eingangssteuersatz ist höher.
Sie verstehen sicherlich, dass ich hier nicht jede Maßnahme ausführen kann und mich auf ein paar Punkte beschränkt habe. Sie können jedoch unter www.spd.de weiterführende Informationen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stephanie Jung
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