Frage an Stephanie Jung von K. W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Jung,
vorweg: Ich gehöre zur Minderheit der Deutschen, die sich in bezug auf ihre Stimmabgabe (sollte das BVerfG die Neuwahlen bestätigen) festgelegt haben. Die gute Nachricht hierbei für Sie dürfte sein, daß ich meine Stimmen der SPD geben werde. Ich tue dies allerdings keinesfalls aus sozialdemokratischer Überzeugung oder weil ich die Arbeit der (noch) amtierenden Regierungsmannschaft besonders gut finde. Vielmehr habe ich diese Entscheidung getroffen, um Merkel und ihr Gruselkabinett zu verhindern. Nur, weil die CSU für Bayern in meinen Augen die beste Lösung darstellt, ziehe ich nicht den Schluß daraus, daß dies auf Bundesebene ebenso ist - und schon garnicht mit dem, was von der FDP übrig ist.
Dennoch bewegen mich einige Fragen, die ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten will:
Wie stehen Sie, bzw. die SPD zum sog. Steuersubventionsabbau in bezug auf die Steuerfreiheit von Nachtschicht- und Sonntagszulagen? Vor einiger Zeit geisterte der Vorschlag auch in den Reihen der SPD herum. Als Münchner wissen Sie sicher, wie hoch die Mieten hier sind - wie ich eine derartige Mehrbelastung finanziell tragen soll. Das "Geschenk" der Union bezgl. der AL-Versicherung kann mich nicht locken; für jeden Schichtdienstlier bedeutet diese Idee den finanziellen Todesstoß.
Wie weit ist die SPD, respektive Sie gewillt, den Umweltsteuerterror (siehe EEG) der Grünen noch mitzumachen? Die Strompreise explodieren - nur weil Trittin und Freunde darauf bestehen, sichere Technik (Atomkraftwerke) einzustampfen und dafür dem Bürger die exorbitanten Kosten für die Subvention von Windrädern und ähnlichen "Luftnummern" aufzubürden. Gleichwohl - das dürfte Ihnen als Europapolitikerin nicht unbekannt sein - werden AKW mit Tschernobyltechnik an deutschen Grenzen praktisch kommentarlos hingenommen.
Abschließend noch zwei Fragen, welche nicht in das Ressort "Steuern" fällt - mich aber nicht unerheblich berühren, bzw. interessieren.
Anders als selbsternannte Bürgerrechtler, FDP und Grüne bin ich nicht der Ansicht, daß der sog. Otto-Katalog weit genug oder zu weit geht. Die sozialen Probleme im Münchner Norden sollten bekannt sein - dort hat sich bereits ein Ghetto gebildet, in dem jede Form von Radikalismus Boden bereitet - ein Gang durch die Münchner Innenstadt zeigt einen Aufmarsch an vermummten Frauen - teilweise sogar mit Blech vor dem Gesicht. Wessen Geistes Kind solche "Aufmärsche" sind, sollte einleuchtend sein. Wird sich die SPD, bzw. Sie dieser Problematik (welche in anderen deutschen Städten noch schlimmer zu Tage tritt) annehmen - und wie? Eine muslimische Paralellgesellschaft ist für mich in keinster Weise akzeptabel!
Die letzte Frage berührt mich besonders; sowohl von der SPD als auch von den Grünen - wie auch von ihren Vorgängern - wurde immer behauptet, man möchte mehr Verkehr auf die Schiene holen. Geschehen ist in all den Jahren wenig - die Ansage mit dem "Autokanzler" habe Gerhard Schröder immer noch nicht verziehen. Die Autobahnen sind trotz Maut immer noch voll mit Transitverkehr. Mittlerweile macht sich das Problem auch im Schienensektor bemerkbar - Lohnsklaven werden zur Mißachtung jeder geltenden Vorschrift (z. B. Lenkzeit) gedrungen und jagen ordentlich arbeitenden Unternehmen (DB Cargo, bzw. Railion) die Aufträge ab. Lenkzeiten bis zu 19 h sind nicht die Seltenheit - die Aufträge werden an derartige Firmen vergeben und die DB stellt massenweise Leute aus. Angesichts des gestiegenen Verkehrsaufkommens sollte genug für alle vom Kuchen übrig bleiben - aber der Verkehr wird vielmehr wieder von der Schiene auf die Straße verlagert - oder weg von der DB zu nahezu kriminellen Unternehmen (gegen TX Logistik ist in der Schweiz genau aus diesem Grund ein Verfahren anhängig - in Deutschland ist dieser Betreiber munter weiter unterwegs). Wie stellt sich die SPD die Zukunft des Schienenverkehrs, bzw. des Transitverkehrs in Deutschland vor?
An dieser Stelle möchte ich Ihnen für die Aufmerksamkeit danken, die Sie mir entgegengebracht haben und ggf. auch für die Antwort, auf die ich mich freue.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Wahlkampf und hoffe, daß eine "Kanzlerin Merkel", zumindest jedoch eine schwarz-gelbe Koalition zugunsten einer großen Koalition verhindert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wolter,
zunächst einmal freue ich mich sehr, dass Sie fest entschieden sind, mir und der SPD ihre Stimmen zu geben. Nun zu Ihren Fragen: Die Steuerfreiheit von den Nachtschicht- und Sonntagszulagen muss erhalten bleiben, da dies vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, die sowieso schon ein geringes Gehalt bekommen, und man sie nicht noch zusätzlich belasten kann. Und das „Geschenk“ bezüglich der AL-Versicherung sollen sie ja durch die Mehrwertsteuererhöhung bezahlen und nicht durch den Verlust der Steuerfreiheit Ihrer Zuschläge.
Sie haben Recht, die Strompreise sind wirklich explodiert. Jedoch muss man genau hinschauen, warum dies geschehen ist. Es sind nämlich die Energiegroßkonzerne wie E.On, Vattenfall, EnBW und RWE, die die Preise nach oben treiben, da sie den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und jetzt an der Preisschraube drehen können. Die Kosten, die durch Gesetze wie dem EEG angefallen wären, sind nur ein Bruchteil dessen, was die Energieriesen den Verbraucher antun. Als ein positives Beispiel sind hier die Stadtwerke München zu nennen, die durch konsequente Moderniserung ihrer Anlagen, wie zuletzt dem HKW Süd, hier in Deutschland Arbeitsplätze sichern und schaffen und viel für unsere Umwelt leisten. Trotzdem bietet die SWM hohe Qualität und günstige Preise.
Die erneuerbaren Engergien zu fördern lohnt sich für Deutschland. Wir sind führend in der Solar- und Windernergietechnik. Dies ist ein Zukunftsmarkt im Gegensatz zur Atomenergie. Denn die Uranvorkommen reichen nicht einmal mehr 60 Jahre lang – kürzer als Kohle. Bereits jetzt wurden durch die erneuerbaren Energien über 140.000 Arbeitsplätze geschaffen – Tendenz steigend.
Eine Parallelgesellschaft, egal welcher Art lehne ich grundsätzlich ab. Wir müssen mehr miteinander anstatt nebeneinander leben. Dies ist jedoch durch eine stärkere Drangsalierung bestimmter Gruppen nicht möglich, da sie sich dann noch eher aus der Gesellschaft zurückziehen. Vereinigungen, die zu Gewalt und Diskriminierung bestimmter Gruppen aufrufen, gehören natürlich überwacht bzw. verboten.
Für den Schienenverkehr hätte mehr getan werden müssen, da gebe ich Ihnen Recht. Jedoch ist daran auch etwas die Bahn Schuld, da sie die Eigenmittel für den Schienenausbau bei manchen Projekten nicht aufbringt und so die Projekte nicht durchgeführt werden können. Ein bisschen kommt jetzt Bewegung in die Sache: durch die Autobahnmaut, denn das Geld, was dort eingenommen wird, ist nicht zweckgebunden für die Autobahnen, sondern kann im Verkehrsetat frei verwendet werden, also auch für Schiene und Wasserstraßen. Auch wurde ein Zusatz für den Ausbau von Schienen und Wasserwegen von zwei Milliarden Euro auf vier Jahre beschlossen. Die Schiene ist wesentlich leistungsfähiger als die Straße und verdient eine entsprechende Föderung.
Dass es zu einer solchen Arbeitnehmerausbeutung in diesem Bereich kommt, bedauere ich sehr, hier muss konsequenter kontrolliert werden, vor allem, um Unfälle zu vermeiden.
Ich bedanke mich für Ihre detaillierten Fragen. Mich freut es, auf so interessierte und infomierte Bürger zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stephanie Jung
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