Frage an Stephanie Jung von Hannes W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wagner,

mit einem haben Sie vollkommen recht: Das Unangenehme an der Methode des Terrors ist, das im Vorfeld keiner wirklich konkrete Bedrohungsszenarien entwickeln kann: vieles ist potenziell möglich, manches wirkt subjektiv überzogen, etc. Hinterher haben es viele dann schon immer besser gewusst. Ihr Griff in die Rechtsgeschichte hilft leider wenig: Die guten alten Notstandsgesetze nicht, sie galten damals in erster Linie der Wiederherstellung der innerstaatlichen Souveränität, die bis dahin noch bei den Alliierten in guten Händen gelegen hatte. Und das Ermächtigungsgesetz, dem die SPD-Fraktion übrigens 1933 nicht zustimmte, brauchten die Nazis hauptsächlich deswegen, um den Reichspräsidenten zu entmachten--den Reichstag hatten sie quasi schon in der Tasche.

Daher hat die Bundesregierung neue Antworten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus finden müssen, wie zum Beispiel die Sicherheitspakete I und II oder das neue Terrorismusabwehrzentrum. Hierbei ist immer zwischen der Freiheit, die es in einer offenen Gesellschaft zu schützen gilt, und dem Preis, der für mehr Sicherheit gezahlt werden muss, abzuwägen. Warum soll aber die Ausweitung der Biometrie, also des Erkennen von Personen mittels ihrer persönlichen Eigenschaften, in totalitäre Sphären führen? Gegen die Abnahme von Fingerabdrücken haben Sie doch bestimmt auch nichts.

Wenn auch ich ihre Sorgen verstehe und ihre Achtsamkeit gegenüber dem politischen Geschehen als vorbildlich bezeichnet werden kann, so gilt es für uns Politiker, übrigens genauso wie für jeden Bürger, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, um auf diese Weise die Wahrscheinlichkeit eines gewalttätigen Übergiffes auf unsere Gesellschaft gering zu halten.

Viele Grüße,
Stephanie Jung