Frage an Stephanie Jung von Mechthild S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Jung!
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zu Zivilem Friedensdienst erstellt. Erfreulicher Weise werden also theoretische Konzepte und praktische ERfahrungen von ausgebildeten Friedensfachkräften in die Außenpolitik aufgenommen.
Leider wurden jedoch jetzt Verlängerungsanträge für Friedensfachkräfte in Südserbien und Mazedonien nicht bewilligt.
Für die Entwicklungspolitik ist eine Erhöhung der Ausgaben bis 2010 auf 0,51% des BSP, bis 2015 auf 0,7% (die eigentliche Vorgabe!) von Ihrer Regierung vorgesehen.
Sind in diesen Beträgen die Ausgaben für den ZFD enthalten?
Was werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung tun, um den Zivilen Friedensdienst zu fördern, die Rüstungsexportkontrolle zu verschärfen, die Abrüstung wenigstens europaweit voranzubringen, ein zivilgesellschaftliches Engagement für gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern?
Wie stehen Sie zu der Umstrukturierung der Bw zu einer Interventionsarmee, zu ihren - immer noch gegen das GG verstoßenden Einsätzen in Afghanistan?
Dass sie ihrer angeblichen Funktion des peace making nicht gerecht werden, beweisen die fortdauernden Kämpfe unter den Warlords. Was könnten Sie tun, um zur weiteren Förderung nicht-militärischer Konfliktlösungsmethoden und zum vermehrten Einsatz von Friedensfachkräften beizutragen?