Sehr geehrte Frau Aeffner, welchen Gruppenantrag zur geplanten Impfpflicht gegen Covid-19 unterstützen Sie? Wird es zu dieser Frage im Bundestag eine namentliche Abstimmung geben?
Sehr geehrte Frau Aeffner,
wie die Ärztezeitung berichtet, ist die erste Lesung der Gruppenanträge für die erste Sitzungswoche im März 2022 (ab 14.03.22) vorgesehen. Dazu folgende ergänzenden Fragen:
1. Unterstützen Sie im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage?
2. Unterstützen Sie eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19?
3. Falls ja, ist Ihnen der Inhalt des Nürnberger Kodex geläufig?
3a. Unabhängig seines Entstehungshintergrundes wurde der Nürnberger Kodex im Jahr 1997 anlässlich des 50. Jahrestags seiner Unterzeichnung für grundsätzlich nach wie vor gültig erklärt. Dies dürfte auch heute noch so gelten. Wie rechtfertigen Sie unter Kenntnis der Inhalte des Nürnberger Kodex die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit experimentellen bzw. nicht voll (sondern nur bedingt) zugelassenen Impfstoffen?
Sehr geehrter Herr. R.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Abgeordneten haben im Bundestag im Januar und März über die Gruppenanträge debattiert. In der Plenardebatte hatte ich die Gelegenheit, meinen Standpunkt zu begründen. Sie finden meine Rede unter: https://aeffnerstephanie.de/2022/01/rede-bei-der-orientierungsdebatte-zur-impfpflicht/. Ich hoffe, dass die erste Lesung bald stattfinden kann.
Ich persönlich unterstütze eine namentliche Abstimmung – so wie ich allgemein Transparenzmaßnahmen und Bürgernähe in unserer wehrhaften Demokratie befürworte. Schließlich wurde schon bei vergangenen Abstimmungen über ethische Fragestellungen fraktionsübergreifend in einer namentlichen Abstimmung entschieden.
Wir befinden uns mittlerweile im dritten Jahr dieser Pandemie und der Inzidenzwert ist auf einem erschreckenden, noch nie dagewesenen Rekordhoch. Ich selbst bin persönlich davon überzeugt, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen der beste Weg ist, um vor allem auch in Zukunft bestmöglich für weitere Virusvarianten gewappnet zu sein. Dabei nehme ich vor allem auch die Perspektive derjenigen Personen ein, die zu den vulnerabelsten Gruppen gehören und daher auf den Schutz einer solidarischen Gesellschaft angewiesen sind. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren kann besonders viele Menschen schützen und bietet aktuell den einzigen konkreten Ausweg aus der Pandemie.
Zu Ihrer letzten Frage: Mir ist bewusst, dass eine Impfpflicht einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Doch ist dies abzuwägen gegen die schweren Grundrechtseingriffe, die uns das Virus seit so geraumer Zeit aufzwingt. Worum es sich bei der Covid-19-Impfung auf keinen Fall handelt, ist ein medizinisches Experiment. Ausführliche Informationen zum Zulassungsverfahren finden Sie unter: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/impfstoffe/impfstoffentwicklung-und-zulassung/ .
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Aeffner, MdB
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