Das Vermögen russischer Oligarchen wurde eingefroren. Sollte dann nicht auch das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingefroren werden?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

Wir brauchen weltweit Maßnahmen, die Putin dazu bringen, seine Kriegshandlungen einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Dazu gehören auch Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Vermögenswerte. Den Fall Schröder möchte ich gesondert betrachten und Ihnen meine Position darlegen.

Gerhard Schröder ist durch seine Positionen bei Nord Stream, Rosneft und Gazprom befangen. Er hat sich als Erdgas-Lobbyist für Projekte eingesetzt, die die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen. Die teure Rechnung zahlen wir alle. Nicht sein finanzieller, sondern sein politischer Einfluss stellt ein Problem dar. Es ist daher gut, dass unser Regierungspartner SPD eine klare Linie gezogen und sich von ihm distanziert hat. Diese Linie sollte auch beibehalten werden.

Ihre Frage führt uns vor Augen: Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Daher müssen wir unabhängig werden von Kohle, Erdöl und Erdgas – speziell auch aus Russland. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun 200 Milliarden bereitstellt, um in Europas Energiesouveränität zu investieren, und dass wie unsere Außenministerin es bereits von Anfang an gefordert hat, Nord Stream 2 gestoppt ist.

Was nicht vergessen werden darf: Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Friedensordnung in Europa. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene sprechen deshalb gegenüber Russland mit einer Stimme. Wir stehen in voller Souveränität zur Ukraine zusammen – in Deutschland, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft.

Ich hoffe, damit Ihre Frage eingehend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Aeffner, MdB