Stephan Weil

(...) Stattdessen schlage ich Ihnen ein persönliches Gespräch zeitnah nach der Amtseinführung vor. An diesem Gespräch sollten nach meiner Meinung Vertreter der Interessengemeinschaften von Erbbauberechtigten und Vertreter der SPD geführten Landesregierung teilnehmen. (...)

(...) Dazu gehört für mich auch die Rücknahme des so genannten „A 11-Erlasses“. Im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten wird schnellstmöglich wieder die Voraussetzung geschaffen, grundsätzlich in jeder Funktion nach A 11 BBesO befördert zu werden. (...)

(...) Um die 40.000 junge Leute stehen ohne Ausbildungsberuf da. All das wirft ein erschreckendes Licht auf das Bildungssystem des Landes und auf die Bedingungen, unter denen viele junge Menschen aufwachsen. (...)

(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt bisher auf halbem Weg stecken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, durch geeignete Maßnahmen die Qualifizierung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern und durch eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachleute dem bedrohlichen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)

(...) Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten: (...)

(...) Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht würden - das wäre sicherlich nicht in Ihrem Interesse. Ein Transparenzgesetz muss deshalb u.a. berücksichtigen, dass wir personenbezogene Daten schützen (Stichwort Datenschutz) und Ausnahmen bei der Informationspflicht einrichten müssen (z.B. Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit) sowie den Schutz öffentlicher Belange gewährleisten und Betriebs und Geschäftsgeheimnisse ernst nehmen. (...)