Frage an Stephan Weil von Peter M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Mack,

ein frohes neues Jahr.

Damit sich in Zukunft mehr junge Menschen in Niedersachsen ansiedeln und nicht das Bundesland verlassen, um eine Familie zu gründen und sich für Kinder zu entscheiden, ist es wichtig,

- dass es bessere Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder,
- dass Familie und Beruf „unter einen Hut gebracht“ werden können,
- dass es kein Armutsrisiko darstellt, wenn Menschen sich für Kinder
entscheiden und
- dass es sichere Arbeitsplätze gibt, die auch vernünftig entlohnt werden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat dem Land Bildungsarmut beschert. Das wird am deutlichsten beim Analphabetismus - fast jeder zehnte Niedersachse hat Probleme beim Lesen und Schreiben. Mehr als 5.000 Jugendliche verlassen jährlich die Schule ohne Hauptschulabschluss. Um die 40.000 junge Leute stehen ohne Ausbildungsberuf da. All das wirft ein erschreckendes Licht auf das Bildungssystem des Landes und auf die Bedingungen, unter denen viele junge Menschen aufwachsen.

Eine gute Schulbildung garantiert gute Startchancen ins Berufsleben. Die Grundlagen dafür werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Frühkindliche Förderung ist ein Türöffner für erfolgreiche Bildungslaufbahnen. Doch der Mangel beginnt schon bei der Versorgungsquote mit Krippenplätzen. Hier liegt Niedersachsen mit 19,1 Prozent für Kinder unter drei Jahren im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz.

Die SPD will es allen Schulen ermöglichen, echte Ganztagsschulen zu werden. Da dies unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht in einem Schritt zu leisten ist, wird der Ausbau einem Prioritäten- und Stufenplan folgen. Dabei finden Grundschulen neben integrierten Gesamtschulen vorrangig Berücksichtigung. Ebenfalls Priorität werden Schulen mit hohem Bedarf an Ganztagsbetreuung mit vollwertiger Förderung erhalten.

Eine SPD-Landesregierung wird die Studiengebühren spätestens 2014/2015 abschaffen, damit kein junger Mensch aus finanziellen Gründen vom Studium ausgeschlossen bleibt.

Eine SPD-Landesregierung wird den Menschen und seine berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, nach Beendigung von Lohndumping durch Leiharbeit, nach stabilen statt befristeten Beschäftigungsverhältnissen und nach einem Recht auf Weiterbildung in den Mittelpunkt stellen.

Wir wollen, dass die öffentliche Hand in Niedersachsen dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Solange es noch keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene gibt, werden wir durch ein Landesmindestlohngesetz sicherstellen, dass in Niedersachsen alle Beschäftigten des Landes und der Kommunen sowie alle Beschäftigten von eigenständigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Eigentum von Land oder Kommunen stehen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Die Einhaltung der Regeln von „Gute Arbeit“ bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Land und Kommunen wird im Landesvergabegesetz verankert. Dabei wird der gesetzliche Auftragswert von bisher 30.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Eine Tarifbindung wird für alle Branchen eingeführt, in denen gesetzliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelten. Firmen mit Arbeitsverhältnissen unterhalb der Entgeltgrenze von derzeit 8,50 Euro werden von der Vergabe ausgeschlossen.

Eine SPD-Landesregierung wird sich auch auf Bundesebene für die Ziele der
„Guten Arbeit“ einsetzen:

- Einführung von flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlöhnen,
- strenge Regulierung der Leiharbeit und Begrenzung von befristeter
Beschäftigung,
- Einführung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Das vollständige SPD-Regierungsprogramm finden Sie unter:
http://www.spdnds.de/landtagswahl-2013/regierungsprogramm/

Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Weil