Laurence Chaperon
(...) die SPD ist sich der besonderen Problematik des Fracking sehr bewusst. In unserem Regierungsprogramm haben wir daher verbindlich beschlossen, dass eine SPD-Landesregierung das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen wird. (...)
(...) Ich möchte auf die Vorbemerkung verweisen. Eine „unerlaubte Handwerksausübung“ ist illegal. Daher begrüße ich, dass diese Form der „Betätigung“ im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt ist. (...)
(...) Nach Regierungsübernahme wird die SPD als erstes einen Kassensturz machen, um sich zunächst ein genaues Bild über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes zu machen. Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden. (...)
(...) a. hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. Bei der Angelegenheit handelt es sich jedoch um eine Forderung, die auf Bundesebene getroffen werden muss und die unabhängig davon gilt, in welchem Bundesland die Betroffenen leben. (...)
(...) Die SPD hält es für sehr wichtig, dass Menschen - und insbesondere gerade Kinder - vor gefährlichen Hunden geschützt werden. Wir sind aber ebenso der Meinung, dass Hundehalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. (...)
(...) die SPD in Niedersachsen unterstützt Ihr Anliegen ganz ausdrücklich und hat dies auch in der Vergangenheit getan. (...) hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. (...)
