Frage an Stephan Weil von Frank P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Politologe habe ich viel über die starke Trennung von Partei und Staatsorganen gelernt.
Nun sah ich gestern (9.10.) im NDR-Portrait, wie Sie und Ihre Regierungssprecherin Anke Pörksen am Abend der Bundestagswahl wie selbstverständlich im Willy-Brandt-Haus ein- und ausgingen und Frau Pörksen offensichtlich Ihre Statements zum Wahlausgang vorbereitete.
Halten Sie als Jurist diese Vermischung von Staat und Partei für zulässig?
Danke für Ihre Antwort
F. P.
Sehr geehrter Herr P.,
eine Begleitung des Ministerpräsidenten zu Parteiterminen ist laut der
juristischen Einschätzung der Landesregierung rechtlich zulässig, da die
Regierungssprecherin eine politische Beamtin (Staatssekretärin)ist.
Viele Grüße
Team Weil [red.]
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