Stephan Weil

(...) Eine SPD-Landesregierung wird in den Jahren 2016 bis 2020 ein Gesamtpaket von mehr als 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Niedersächsischen Krankenhäuser schnüren: Krankenhaus-Investitionsprogramm, Sonder-Investitionsprogramm zur Sicherung der Krankenhausstruktur, Förderungen über den Strukturfonds. Zusätzlich gibt das Land 2017 sowie in den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Kliniken, um kleinere Baumaßnahmen zu bewältigen und Großgeräte anzuschaffen. (...)

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(...) der Landtag begrüßt eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer. Mit einem Entschließungsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Abschluss der rechtstatsächlichen Erhebung für die Erhöhung einzusetzen. (...)

(...) August 2017 war dazu ein erster Schritt. Es ist uns gelungen, ein unmittelbar umsetzbares Maßnahmenpaket zu vereinbaren, das die substanzielle Verminderung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen bewirkt. (...)