Frage an Stephan Weil von Detlev K. bezüglich Gesundheit
Zum Thema medizinische Versorgung in unserer Region – Schwerpunkt Krankenhausversorgung
Beim Bürgerentscheid zum Thema Zentralklinik hat sich die Mehrheit der im Landkreis Aurich lebenden Bürger gegen den Erhalt der alten Klinikstandorte entschieden und einen Neuanfang mit einer zentralisierten Lösung gefordert.
Emden hat in dieser Sache anders entschieden und somit den Bau einer gemeinsamen Zentralklinik verhindert.
Es muss jetzt aber etwas in dieser Angelegenheit passieren und da ist die Politik gefordert.
Laut Gutachten wurde immer von einer Verbundlösung mehreren Standorten abgeraten, für diese Lösung soll aber jetzt ein Konzept von der Trägergesellschaft erarbeitet werden. Das fordert die Politik! Begeht man hier nicht einen großen Fehler?
Dieses Bestreben unserer gewählten Politiker steht konträr zu dem im Bürgerentscheid niedergelegten Willen im Landkreis Aurich. Die Bürger wollen einen Neuanfang!
Momentan steht die Klinik noch im Niedersächsischen Krankenhausplan und das sollte auch so bleiben. Sollte die Politik jetzt eine Abwicklung der Trägergesellschaft beschließen, fliegt das angedachte Klinikum aus dem Niedersächsischen Krankenhausplan und zugedachte Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe gingen verloren.
Hannover hat ein zukunftsorientiertes Konzept gefordert und würde dieses auch finanziell unterstützen.
Wie ist dazu Ihre Einstellung und was werden Sie persönlich zu einer Verbesserung der Situation unternehmen?
Wie stehen Sie zu einer Privatisierung der Kliniken?
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich ist es so, dass der Bürgerentscheid zu akzeptieren ist und ein Zentralklinikum keine Mehrheit gefunden hat. Dennoch bleibt es dabei, dass die Krankenhauslandschaft vor einem Strukturwandel steht. Auch kleine Krankenhäuser müssen als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge erhalten werden, wenn sie für die medizinische Versorgung der Bevölkerung sinnvoll und notwendig sind.
Eine SPD-Landesregierung wird in den Jahren 2016 bis 2020 ein Gesamtpaket von mehr als 1,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Niedersächsischen Krankenhäuser schnüren: Krankenhaus-Investitionsprogramm, Sonder-Investitionsprogramm zur Sicherung der Krankenhausstruktur, Förderungen über den Strukturfonds. Zusätzlich gibt das Land 2017 sowie in den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Kliniken, um kleinere Baumaßnahmen zu bewältigen und Großgeräte anzuschaffen. Krankenhäuser haben zunehmend Probleme, ärztliches und pflegerisches Fachpersonal zu finden. Es ist ein Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte entbrannt, der sich absehbar verschärfen und die Versorgungsqualität bedrohen wird. Eine SPD-Landesregierung wird alles tun, um eine wohnortnahe und gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Auf der Grundlage des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) wird sie Regelungen zu Qualitätsvorgaben, zur Einführung planungsrelevanter Qualitätskriterien und zu Vorgaben über Sicherstellungszuschläge vorantreiben. Dazu gehört auch die Planung für eine leistungsfähige „Krankenhauslandschaft“. Insbesondere in den ländlichen Regionen müssen Krankenhäuser die sektorale Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung durch übergreifende Versorgung aufheben.
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist insbesondere zuständig für die Krankenhausplanung und die Krankenhausinvestitionsförderung. Diese stellt neben der Vergütung der Betriebskosten in Form von Fallpauschalen durch die Krankenkassen die Finanzierung der Krankenhäuser sicher. Um eine vergleichbare Versorgungsstruktur in allen Regionen des Landes zu gewährleisten, nimmt das Ministerium zudem planerische bzw. koordinierende Aufgaben für die Versorgung in den Bereichen Psychiatrie, Transplantationsmedizin, Palliativ- und Hospizversorgung wahr. Das Ministerium übt jedoch keine Aufsicht über die Krankenhäuser aus.
Wir werden die Strukturgespräche daher begleiten und uns dem Thema auf den politischen Ebenen weiter annehmen. In Anbetracht des Ergebnisses muss an einem abgestimmten Gesamtkonzept für die Region weitergearbeitet werden.
Viele Grüße,
Team Weil
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