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Stephan Weil
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Frage von Eckhard G. •

Frage an Stephan Weil von Eckhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weil!

Es wird von allen Seiten vorgeschlagen, dass sich der interessierte mündige Bürger politisch einbringen solle. Ist dies nur Gerede?
Zur Änderung des NKAG (§ 5) habe ich eine begründete Eingabe verfasst und eingereicht. Sie wurde auch (wohl nur pflichtgemäß) den umfangreichen Vorlagen beigefügt. In der Ausschusssitzung (Protokoll ist nicht-öffentlich) wurde beschlossen, diese Eingabe als erledigt zu erklären. Der Landtag mit seiner damals noch vorhandenen rot-grünen Stimmenmehrheit auch so beschlossen.
Mir wurde dieses von der Landtagsverwaltung mitgeteilt. Darauf fragte ich mit Hinweis auf Art. 17 GG und den Anspruch auf eine „einmalige sachliche Prüfung“ an, von wem, wann und mit welchem Ergebnis hier eine sachliche Prüfung vorgenommen wurde. Die Antwort darauf: „Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes, auch wenn dem Anliegen in der Sache nicht entsprochen ist.“
Nach meiner Ansicht hat eine sachliche Prüfung meiner Eingabe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr komme ich zu dem Schluss, dass eine andere Ansicht nicht gewünscht war, weil sie dem eigenen Ziel nicht entsprachen, und deshalb mehr oder weniger „unter den Teppich gekehrt“ (in der Vorlageflut versteckt) wurde. Oder mangelt es der Ministerialbürokratie an Sachverstand im Gebührenrecht?
Als Bürger fühle ich mich ziemlich „ver…äppelt“, nicht wahrgenommen. Oder hat der Bürger dann keine Stimme mehr, wenn er sie (im Wahllokal) abgegeben hat? Ich liebe es, weiter mitzudenken, und gebe den Parteien mit meinem Kreuz(en) keinen Blankocheck.
Frage: Warum soll man Sie bezw, Rot-Grün wählen, wenn Sie nur Ihre Ziele (hier selbst gegen die Bürgerinteressen) durchsetzen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir versuchen die entsprechenden Informationen zu erfragen und Ihnen schnellstmöglich zu antworten. Wir bitten um Verständnis, dass dies ein paar Tage in Anspruch nehmen kann.

Bis dahin die besten Grüße
Team Weil [red.]

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