Frage an Stephan Weil von Andre W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,
wir verstehen Ihre Bedenken nicht nur, sondern teilen sie selbst. Es ist in Ihrem, in unserem und im Interesse aller Menschen in Niedersachsen und in Deutschland die Schadstoffbelastung in unserer Atemluft so gering wie möglich zu halten.
Nach dem Bekanntwerden der Diesel-Affäre ging es uns als SPD in Niedersachen darum, schnellstmöglich effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Schadstoffbelastung wirksam zu senken.

Der Diesel-Gipfel am 2. August 2017 war dazu ein erster Schritt. Es ist uns gelungen, ein unmittelbar umsetzbares Maßnahmenpaket zu vereinbaren, das die substanzielle Verminderung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen bewirkt.
Hierbei werden wir dafür sorgen, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht wird für eine zügige Umsetzung der Software-Updates sowie den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ mitfinanziert.
Neben den vereinbarten Softwareupdates fordern wir die Hersteller dazu auf, weiter aktiv nach Möglichkeiten für technische Hardwarenachrüstungen im Fahrzeugbestand gesucht werden.

Vor diesen Hardware Nachrüstungen stellen sich jedoch eine Vielzahl von höchst schwierigen technischen Fragen, die von pluralistischen Expertenrunden geklärt werden müssen, bei denen – das haben wir durchgesetzt – auch Umweltverbände beteiligt sein werden. Das Problem der Schadstoffbelastung gerade in den Städten ist jedoch so groß, dass man es nicht durch eine einzelne Maßnahme wird beheben können. Eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes einzelner Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen wird die Schadstoffbelastung in den deutschen Großstädten auf lange Sicht nicht nachhaltig senken. Was wir brauchen ist eine Verkehrspolitik, die das Verkehrsaufkommen durch kraftstoffbetriebene PKW insgesamt reduziert.
Ziel aller Maßnahmen muss es sein, den Schadstoffausstoß nachdrücklich zu senken und damit Fahrverbote in den Kommunen zu verhindern. Hierfür werden wir als SPD in Niedersachsen ein Maßnahmenbündel auf den Weg bringen, das mit finanziellen, infrastrukturellen und regulatorischen Maßnahmen für eine auch kurzfristig wirksame Reduktion des Schadstoffausstoßes sorgt.

Dazu werden wir konkret:

• ein Sofortprogramm zur Modernisierung oder Neubeschaffung schadstoffarmer bzw. freier Fahrzeuge der öffentlichen Hand auflegen (damit sind Fahrzeuge mit Hybridtechnologie oder E-Fahrzeuge gemeint),
• die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zum Ausbau des ÖPNV und SPNV kurzfristig sichern und erhöhen,
• den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und regulatorischer Hemmnisse für den Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur abbauen,
• die Zulassung neuer E-Fahrzeuge erleichtern,
• die steuerliche Privilegierung von elektrischen Dienstwagen anpassen,
• Carsharing fördern,
• ein digitales Straßengesetz auf den Weg bringen und dafür digitale Mobilitätsplattform schaffen,
• die Lizenzvergaben für Taxen und Linienbusse modernisieren,
• den Fahrradverkehr stärken und die bundes- und landesseitige Förderung für Rad- und Fußverkehr ausbauen.

Wir als SPD in Niedersachsen haben Nachhaltigkeit als zentralen Grundsatz unserer Politik verankert. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, unsere Städte durch weniger Lärm, weniger Schadstoffe in der Luft und weniger Verkehr auf den Straßen nicht nur sauberer, sondern auch lebenswerter zu machen und die Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Weil