Warum will die FDP das Staatsangehörigkeitsgesetz plötzlich verhindern, nachdem es doch schon im Bundeskabinett beschlossen wurde?

Vielen Dank für Ihre Frage zum aktuellen Beratungsstand des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes. Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs blockieren, sondern zügig umsetzen. In den Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Reform konnten sind wir bereits sehr weit fortgeschritten und haben uns auf wichtige Grundpfeiler der Modernisierung geeignet. Letzte Woche wurde das Gesetz in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Nähere Infos hierzu finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-staatsangehoerigkeitsrecht-979630

Mit dem Überfall der Hamas auf Israel, der von einigen auch auf deutschen Straßen gefeiert wurde, hat sich jedoch gezeigt, dass noch stärker gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen vorgehen müssen. Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht bereits nach geltendem Recht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Das wollen wir nun auch ins Staatsbürgerschaftsrecht einfließen lassen. Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen.

Wie relevant es ist, diese Anpassungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorzunehmen, hat sich in seiner Deutlichkeit vor allem in den letzten Wochen gezeigt. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen. Der erste Schritt dazu ist mit der Einbringung in den Bundestag getan. Ich freue mich darüber, dass dienender Ansichten zu diesem wichtigen Thema teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae