Warum blockiert die FDP das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)?
Sehr geehrter Herr Thomae,
gerne möchte ich wissen, weshalb die FDP das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) schon wieder blockiert (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-demir-koennen-sie-uns-in-einfacheren-worten-erklaeren-welche-letzten-schritte-noch-bis-zum).
Mir bleibt es rätselhaft, weshalb dieses wichtige Vorhaben, das im Koalitionsvertrag und im FDP-Parteiprogramm zur BTW 2021 vereinbart wurde, nicht vorankommt. Im Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Auch im Bundesrat wurde es bereits diskutiert. Jetzt wird laut Herrn Demir blockiert.
Viele warten seit mehreren Jahren auf dieses Gesetz. Ich hoffe, Sie können verstehen, dass die Blockaden für Frust bei Menschen sorgen, die in Deutschland ihr Zuhause haben, sehr gut integriert sind und einfach nur ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung behalten möchten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG
Vielen Dank für Ihre Frage zum aktuellen Beratungsstand des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes. Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs blockieren, sondern zügig umsetzen. In den Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Reform konnten sind wir bereits sehr weit fortgeschritten und haben uns auf wichtige Grundpfeiler der Modernisierung geeignet. Die Punkte, die uns als FDP dabei besonders wichtig sind, finden Sie unter https://www.fdp.de/seite/neues-staatsangehoerigkeitsrecht-knuepft-einbuergerung-integration-und-arbeit. Letzte Woche wurde das Gesetz in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Nähere Infos hierzu finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-staatsangehoerigkeitsrecht-979630
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel, der von einigen auch auf deutschen Straßen gefeiert wurde, hat sich jedoch gezeigt, dass noch stärker gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen vorgehen müssen. Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht bereits nach geltendem Recht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Das wollen wir nun auch ins Staatsbürgerschaftsrecht einfließen lassen. Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen. Reformen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland würde ich nicht als Blockade bezeichnen. Diese Reformen sind unglaublich wichtig und können die kurze Verzögerung durchaus rechtfertigen.
Wie relevant es ist, diese Anpassungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorzunehmen, hat sich in seiner Deutlichkeit vor allem in den letzten Wochen gezeigt. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen. Der erste Schritt dazu ist mit der Einbringung in den Bundestag getan.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
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Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638