Ist das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetztes vor der Sommerpause und grundsätzlich noch wahrscheinlich? Warum steht die FDP nicht zum eigenen Wahlprogramm und blockiert die Reform?

Sehr geehrter Herr. N.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Die FDP ist nicht der Verhinderer der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern im Gegenteil entspricht dieses Reformvorhaben der Beschlußlage der FDP und wurde von der FDP in den Koalitionsvertrag verhandelt. Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich besonders gut integriert sind. Konkret sollte, wer die Deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will,

1) wirtschaftlich für den eigenen Unterhalt und der Unterhalt seiner Familie selbst aufkommen können oder in Vollzeit erwerbstätig sein,

2) nicht straffällig geworden sein und sich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bekennen und

3) sprachlich das Sprachniveau B1 erfüllen, wobei es bei den Angehörigen der so genannten Gastarbeitergeneration ausreichen soll wenn sie sich im Alltag mündlich gut verständlich machen können.

Das Konzept der Mehrstaatlichkeit ist de facto schon jetzt der Normalfall, da viele Menschen in ihren Herkunftsländern ihre vorherige Staatsangehörigkeit gar nicht ablegen können oder eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit mit erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen verbunden wäre.

Sind die erforderlichen Kriterien erfüllt, kann die Deutsche Staatsangehörigkeit dann deutlich schneller erworben werden, indem die Wartefristen herabgesetzt werden.

Kurz gefasst: Als Teil der Bundesregierung arbeitet die FDP daran, ein gutes Gesetz vorzulegen. Gute Gesetze brauchen Zeit. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass zeitnah ein Entwurf vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag kommen kann. Wir sind ein Einwanderungsland und möchten dies nun noch offensichtlicher zeigen und tatsächlich leben.