Unterstützen Sie das AfD-Verbotsverfahren?
Guten Tag Herr Thomae,
mich würde interessieren, wie Sie zum AfD-Verbotsverfahren stehen. Besonders in Hinblick auf die immer weitere Radikalisierung der AfD und der deutschen Vergangenheit halte ich es für besonders wichtig, dass alle demokratischen Parteien sich gemeinsam gegen diese Partei stellen. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist eine inhaltlich Stellung der AfD nicht möglich. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren absolut notwendig.
Einer anti-demokratischen und intoleranten Partei sollte nicht mit Toleranz begegnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638