Wie stehen Sie zur derzeitigen Rente und was soll sich verändern?Lässt sich trotz Länderrecht etwas bei der schulischen Bildung tun? Bürokratie-Abbau wie?Gesund heitswesenFinanzierung? Subvent.Abbau

Sehr geehrter Herr Dr. E., vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich möchte auf die verschiedenen Punkte eingehen:

- Rente: Das derzeitige Rentensystem ist nicht zukunftsfähig und braucht Reformen. Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. So steigt auch das Rentenniveau.

- Schulische Bildung: Wir Freie Demokraten wollen eine Bildungsreform, die dem Bund mehr Kompetenzen auf Bundesebene gibt. Bis dahin sollen Bund und Länder verstärkt miteinander kooperieren, der Bund fördert bereits jetzt mit dem FDP-initiierten Startchancenprogramm Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch einheitliche Prüfungen wollen wir die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in Deutschland verbessern.

- Bürokratie: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif - und in Deutschland dringend nötig. Wir könnten als Teil der Regierung bereits Bürokratieentlastungsgesetze initiieren und in den FDP-geführten Ministerien massiv Bürokratie abbauen. Das zeigt: Bürokratieabbau ist möglich - es mangelt manch anderer Partei schlicht am Willen.

- Finanzierung des Gesundheitssystems: Auch im Gesundheitsbereich gibt es viel zu viel bürokratische Hürden - das kostet Geld und Zeit am Patienten. Zudem wollen wir Maßnahmen der GKV einem Wirtschaftlichkeits-Check unterziehen.

- Subventionsabbau: Wir Freie Demokraten wollen Subventionen abbauen und Staatsbeteiligungen veräußern. Private Investoren sind die besseren Unternehmer als der Staat. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht. 

- Verpflichtung von Zugewanderten zu gemeinnütziger Arbeit: Die Forschung ist sehr skeptisch, was die positiven Auswirkungen von einer Verpflichtung von Zugewanderten zu gemeinnütziger Arbeit angeht. Für uns steht im Fokus, dass Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten, auch schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das schafft Integration. Wer weder asylberechtigt noch arbeitswillig ist, muss Deutschland konsequenterweise allerdings auch wieder verlassen.

- Finanztransaktionssteuer: Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir Freie Demokraten ab. Denn das schadet Sparern, die ihr verdientes (und bereits versteuertes) Geld anlegen und damit für das Alter vorsorgen wollen. 

- Steuerentlastungen: Wir Freie Demokraten fordern in unserem Wahlprogramm die größten steuerlichen Entlastungen aller Parteien. Näheres dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdp.de/die-freien-demokraten-wollen-am-staerksten-entlasten

- CO2-Einsparung: Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Der Erde ist es allerdings egal, wo das CO2 herkommt. Wir wollen daher CO2-Ausstoß bepreisen, egal wo er entsteht - was mehr ausstoßt, kostet mehr. Damit schaffen wir einen Anreiz zur Einsparung und bewahren die Freiheit von Unternehmern und Erfinderinnen, den besten Weg in die CO2-Neutralität zu finden. Das ist innovationsfreundlicher als sektorspezifische Einschränkungen - denn der Wettbewerb weiß am Besten, wo Einsparpotenziale liegen.