Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Thomae, im Laufe des Jahres gab es Bestrebungen, das BVerfG besser zu schützen und dies auch in der Verfassung zu verankern. Nach dem Koalitionsbruch fürchte ich nun, dass dieses wichtige Vorhaben auf Eis gelegt werden könnte. Gibt es denn noch weitere Bestrebungen, hier gemeinsam eine Verbesserung herbeizuführen?
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638