Wie schützen wir das Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrter Herr G., haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, das Justizsystem umzubauen und den Rechtsstaat zu schwächen. Wir als Freie Demokraten wollen dem entgegentreten und das Bundesverfassungsgericht nun besser gegen politische Einflussnahme schützen. Zwar kann keine Art der Gesetzgebung eine Garantie dafür sein, dass sie absoluten Schutz vor extremistischen Tendenzen bietet. Wir können damit lediglich negative Folgen abmildern und verlangsamen - Hauptaufgabe von Demokratinnen und Demokraten muss es - bereits der Demokratie selbst willen - sein, stets eine breite Mehrheit in den Parlamenten der Bundesrepublik zu haben. 

Nichtsdestoweniger ist es notwendig, das BVerfG auf stabile Füße zu stellen, die dem Anrennen von Extremisten standhalten können. Die vorgelegte und inzwischen beschlossene Änderung von Art. 93, 94 GG enthält dabei verschiedene Änderungen: 

Die Regelungen zum Status des Gerichts sowie zur Wirkung seiner Entscheidungen wurden in das Grundgesetz eingefügt. Auch regelt nun das Grundgesetz (und nicht mehr das einfache Recht) die Zahl der Senate und der Mitglieder des Gerichts. Dasselbe gilt für ihre Amtszeit sowie zum Ausschluss ihrer Wiederwahl. All diese Regelungen sind damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen (Artikel 79 Absatz 2 GG).

Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae