Guten Tag Herr Thomae, aktuell läuft eine Petition (https://innn.it/afdverbot) zu einem Parteiverbot der AfD. Wie stehen sie zu diesem Thema und würden es unterstützen oder warum nicht?

Sehr geehrter Herr K.,

Haben Sie vielen Dank für ihre Frage zum Umgang mit der AfD und einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Unser Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde entschieden zur Wehr setzen. Dass unsere Verfassung wehrhaft ist, zeigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) aus der Parteienfinanzierung. Gleichermaßen wissen wir aus zwei früheren Urteilen zur NPD, wie hoch die Hürden für ein Parteienverbot hängen. Ein solches Verfahren sollte nur dann angestoßen werden, wenn über den Ausgang Sicherheit besteht. Sonst birgt das die Gefahr, den antidemokratischen Kräften sogar noch in die Hände zu spielen. Jetzt gegen die AfD ein Verbotsverfahren einzuleiten, könnte den Eindruck entstehen lassen, die Parteien des demokratischen Zentrums hätten Angst vor der Auseinandersetzung mit der AfD. Das ist nicht der Fall, denn die demokratische Mitte hat Antworten. Ich bin davon überzeugt, dass wir rechtsextremen Strömungen dauerhaften Einhalt gebieten können, wenn wir sie inhaltlich stellen und demokratische statt populistische Lösungen anbieten. Eins hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind absolut austauschbar, solange sie populistisch genutzt werden können. Diese inhaltliche Auseinandersetzung wollen wir suchen. Dabei werde ich immer wieder betonen: Die AfD ist keine bürgerliche Partei, die AfD ist auch keine konservative Partei, sondern sie ist eine völkische, eine radikale Partei. 

Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.