Frage an Stephan Thomae von Elke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie uns helfen, dass Paare zwischen Bayern und Tirol nicht mehr getrennt werden?
Sehr geehrter Herr Thomae,
leider sind heute die Grenzschliessungen zwischen Bayern und Tirol verlängert worden.
Wir sind ein Paar aus Nürnberg und Innsbruck und verstehen es nicht mehr! Diese Verlängerung ist weder christlich noch sozial!
Selbst Servus Tv berichtet darüber...
https://www.servustv.com/videos/aa-26vdch5jn2111/
Bitte helfen Sie uns dass es eine Ausnahmeregelung für Paare und Familie gibt!
Wir würden natürlich bei der Einreise im jeweiligen Nachbarland die Tests vorlegen; die digitale Einreise Anmeldung ist eh klar; nur die 10tägige Quarantäne ist für Berufstätige ein großes Problem
Wir sind Paare und Partner; keine Touristen oder Urlauber!
Warum werden trotz steigender Infektions Zahlen (vor allem im Bereich Baden Württemberg/Moselle, Frankreich) die Grenzen offen gelassen? Warum finden dort 2 Nachbarländer eine Lösung, währenddessen Bayern die Grenze zu Tirol schliesst und uns Betroffene in schwere psychische Probleme bringt?
Ich hoffe Sie können uns und allen anderen betroffenen Paaren und Familien helfen!
Mit freundlichen Grüßen
Elke Hüttinger
Sehr geehrte Frau Hüttinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gleichzeitig bitte ich um Nachsicht für die verspätete Antwort. Wir konnten keine Benachrichtigung von Abgeordnetenwatch auffinden und haben Ihre Anfrage daher erst kürzlich entdeckt.
Die von Ihnen angesprochene Problematik haben wir als Freie Demokraten in Bund, Ländern und auf der Ebene der Europäischen Union stets mit viel Nachdruck auf die politische Tagesordnung gehoben. Indes hoffe ich natürlich, dass sich das gewandelte Pandemiegeschehen und das angepasste Grenzregime der Bundesregierung schlussendlich zu einem „Happy End“ bei Ihnen und Ihrem/Ihrer Partner/in geführt hat.
Zurück bleibt währenddessen eine gewisse Fassungslosigkeit, mit welcher Standfestigkeit insbesondere die bayrische Staatsregierung dieses Problem ignoriert hat. Die menschlichen Härten und psychischen Belastungen für viele Betroffene – Menschen wie Sie – wurden politisch schlichtweg missachtet. Auch auf das CSU-geführte und mitverantwortliche Bundesinnenministerium entfällt eine erhebliche Schuld für diesen monatelang andauernden Zustand.
Als Freie Demokraten haben wir bereits im November 2020 einen entsprechenden Antrag in den parlamentarischen Prozess des Deutschen Bundestages eingebracht, um eine Verbesserung für die vielen Betroffenen zu bewirken.
Wie wir heute wissen, hat die Bundesregierung sich unsere Forderung leider nicht zu Eigen gemacht. Schauen Sie doch trotzdem gerne in den Antrag hinein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-liebe-kein-tourismus-fuer-faire-und-europaweite-regelung-fuer-binationale-paare
Gerade mit Blick auf eine mögliche vierte Corona-Welle in Europa sollte Deutschland auf europäischer Ebene dringend sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine gangbare und einheitliche europäische Reglung zu finden. Wir Freie Demokraten werden weiterhin Druck machen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638