Frage an Stephan Thomae von Matthias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thomae
Am 10.12.2008, nun also schon vor mehr als 1 Jahr, wurde eine Online-Petition von Susanne Wiest zum Bedingungslosen Grundeinkommen eingereicht und von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet. Die Reaktion des Bundestages wurde damals auf die Zeit, nach der Bundestagswahl verschoben, die nun auch schon mehrere Monate zurück liegt.
Meines Wissens ist die Folge einer Unterzeichnung durch mehr als 50.000 Wahlberechtigte eine öffentliche Anhörung die es bisher noch nicht gab.
Da ich meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl, aufgrund meiner liberalen Grundeinstellung der FDP gegeben habe und Sie für die FDP im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages sitzen, wende ich mich nun an Sie.
Ich habe folgende Fragen:
Wann wird die öffentliche Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen im deutschen Bundestag stattfinden?
Ist es möglich als Zuhörer live an der Anhörung teilzunehmen und wenn ja wie?
Wie ist die Position der FDP zu dem Thema und ist angesichts des wachsenden Interesses der Bevölkerung vielleicht geplant, das liberale Bürgergeld in diese Richtung zu korrigieren?
Sehr geehrter Herr Lindemer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Meinung der FDP zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Einen offiziellen Termin für die öffentliche Beratung der Petition gibt es noch nicht. Allerdings liegt sie bereits dem ersten Berichterstatter vor und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Sitzung beraten. Um nähere Informationen zum Datum zu erfahren, würde ich Ihnen empfehlen, sich an den Ausschussdienst des Deutschen Bundestages zu wenden. Die Mitarbeiter des Ausschussdienstes helfen Ihnen sicherlich gern weiter (Tel.: 030/ 227- 35257, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de).
Bei öffentlichen Beratungen werden neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch Vertreter der Bundesregierung, Sachverständige und die Petenten eingeladen. Interessierte Zuhörer haben die Möglichkeit, auf der Tribüne teilzunehmen. Um sich anzumelden, wenden Sie sich am besten auch an den Ausschussdienst.
Die FDP unterstützt kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern plädiert für die Umsetzung des liberalen Bürgergeldkonzeptes. Es soll an die Bürger gezahlt werden, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu sichern. Bislang haben wir uns für die Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt und fördern die Aufnahme von Erwerbstätigkeit, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Nähere Informationen finden Sie auf der folgenden Webseite http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-12918/i.html.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
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