Frage an Stephan Stracke von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stracke,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Mai 2020 über abgeordnetenwatch zum Thema „Temporäre Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung im Hinblick auf die aktuelle Covid-19-Pandemie“.
Mit unseren Sozialschutz-Paketen I und II helfen wir denen, die von der Krise wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind. Gerade Menschen mit wenig Geld trifft es besonders hart. Für sie haben wir vorübergehend den Zugang in die Grundsicherungssysteme erleichtert. Wir haben sichergestellt, dass Kinder und Schüler, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, auch bei der pandemiebedingten Schließung von Kita und Schule weiter ein warmes Mittagessen erhalten.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 2./3. Juni 2020 verlängern wir den vereinfachten Zugang in die Grundsicherung um weitere drei Monate über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020. Daneben unterstützen wir Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Eine temporäre Anhebung der Regelsätze um 100 Euro pro Monat lehnen wir ab. Stattdessen senken wir befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent für alle. Auf diese Weise haben Bezieher von Leistungen der Grundsicherung wie auch Niedrigverdiener gleichermaßen mehr Geld in der Tasche, um die in Folge der Krise teilweise gestiegenen Lebensmittelpreise zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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