Wieso hat Baden-Württemberg die geringste "Polizeidichte" unter den Bundesländern ?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Polizeien der Länder liegen im Verantwortungsbereich der Landesregierungen bzw. Parlamente. Insofern möchte ich Sie bitten Ihre Frage an die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen der CDU und der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zu richten.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Freundliche Grüße
Stephan Seiter
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Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.
Der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich.