Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Umgang Ihrer Parteispitze rund um das sogenannte "D-Day"-Papier? Und wie bewerten Sie die Umgangsweise Ihrer Kollegen aus der Parteispitze bei dieser Affäre?
Die Kommunikation rund um das „D-Day“-Papier hat nicht dem Anspruch an Stil und Klarheit entsprochen, den eine liberale Partei wie die FDP an sich selbst stellt. Es war daher richtig, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden. So hat der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt erklärt.
Inhaltlich war der Austritt aus der Ampel-Koalition jedoch die richtige Entscheidung. Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit einem „Weiter so“ oder kleinteiligen Maßnahmen nicht zu lösen sind. Die Vorschläge von Bundeskanzler Scholz sind nicht ausreichend, um die strukturellen Reformen einzuleiten, die unser Land dringend benötigt. SPD und Grüne zeigten weder die Bereitschaft noch die Weitsicht, gemeinsam mit uns die notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund galt für die FDP: entweder neue Politik oder neue Wahlen.
Entscheidend ist nun, dass wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren: eine klare liberale Stimme zu sein, die für wirtschaftliche Vernunft, individuelle Freiheit und nachhaltige Reformen steht. Daran arbeiten wir mit voller Überzeugung – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch langfristig.