Was halten Sie von der geplanten CO2-Steuer auf Holz und der Neubewertung von Holz im UBA-CO2-Rechner als CO2-Emittent ?
Mit der geplanten Steuer werden viele Millionen Haushalte mit einer Steuer belastet, z.T. für ein Heizsystem, das bis vor kurzem noch als besonders umweltfreundlich beworben und gefördert wurde.
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.