Wie stehen Sie zur Abänderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Bebauung des Rosenstein-Parks?
Die geplante Bebauung des Rosenstein-Areals ist ein vielversprechendes Projekt, das auch erheblich zur Entlastung des angespannten Stuttgarter Wohnungsmarktes beitragen kann. Daher unterstütze ich eine rasche Anpassung des § 23 AEG, um rechtliche Hürden für die Weiterentwicklung der Fläche abzubauen.
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Kommunikation rund um das „D-Day“-Papier hat nicht dem Anspruch an Stil und Klarheit entsprochen, den eine liberale Partei wie die FDP an sich selbst stellt. Es war daher richtig, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden
Die Verbesserung der Situation für Long-COVID und ME/CFS betroffene benötigt einen doppelten Ansatz.
Die Ampel-Regierung hat diese Entwicklung seinerzeit dementiert. Es wird keine CO2 Steuer auf Holz geben.
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.