Wie stellen Sie sich zur Impfpflicht ? Mit der Entwicklung von speziellen Corona-Medikamenten wie Ronapreve, Regkirona "Celltrion", Paxlovid stehen mildere Mittel zur Verfügung
Bei der Wahl von Maßnahmen die die Grundrechte einschränken muß eine Abwägung vorgenommen werden ob das Ziel nicht auch durch weniger harte Eingriffe erreicht werden kann
Vielen Dank für Ihre Frage.
Für meine Antwort beziehe ich mich auf mein Statement aus dem April:
„Den Gesetzentwurf zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 unterstütze ich nicht, obwohl ich mich zuvor für eine Impflicht für Menschen ab 50 Jahren ausgesprochen habe.
Der ursprüngliche, von mir mitgezeichnete Gesetzesentwurf sah eine verpflichtende Beratung für alle Personen über 18 Jahre vor. Hierdurch sollte der Informationsstand der bisher ungeimpften Bürgerinnen und Bürger verbessert und erweitert werden, um die Bereitschaft zur Impfung auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Basierend auf diesem Beratungsmodell sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um vor einer für den kommenden Herbst und Winter zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren durch gesonderten Beschluss des Deutschen Bundestages einführen zu können, sofern es die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erfordern, um die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen aufrechterhalten zu können.
Die wesentliche Änderung am Gesetzesentwurf, die zu meiner Ablehnung geführt hat, ist die Einführung einer Impfnachweispflicht für alle ab 18. Denn dies geht weit über die Idee des ursprünglichen Gesetzesantrags hinaus, nach welchem die Einführung der Impfnachweispflicht Ü50 erst nach Prüfung der Datenlage unter wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen sollte, falls die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die im zuletzt vorgelegten Gesetzesentwurf geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte mündiger Bürgerinnen und Bürger sind mir zu tiefgreifend.
Ich empfehle, sich impfen zu lassen, und setze nach dem Scheitern aller Vorschläge darauf, dass die Bundesregierung und vor allem der Gesundheitsminister eine sinnvolle und argumentative Kampagne für freiwillige Impfungen startet und das eigenverantwortliche Handeln jedes Einzelnen positiv verstärkt. Die breite Mehrheit ist überzeugt und bei der Minderheit wird es noch viele geben, die Argumenten zugänglich sind, wenn sie denn welche zu hören bekommen."
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Seiter
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.