Prof. Dr. Stephan Seiter
Stephan Seiter
FDP
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Frage von Willibald F. •

Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?

Herr Dr. Seiter,

"Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag."

"Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?"

https://www.tagesschau.de/inland/stark-watzinger-befragung-100.html

Hier möchte ich meine generelle Frage ansetzen.

Warum werden , wegen Dienstverletzunge gefeuerte , hochbezahlte Beamte von Ministerien immer in den bestens dotierten "einstweiligen" Ruhestand versetzt? Warum nicht Degradierung (wie bei Polizei, Bundeswehr,..) auf andere, auch schlechter dotierte Stellen, wo sie für ihr Gehalt weiter arbeiten müssen und nicht den Steuerzahler belasten? Wann wird das abgeschafft?

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