Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Herr Dr. Seiter,
"Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag."
"Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?"
https://www.tagesschau.de/inland/stark-watzinger-befragung-100.html
Hier möchte ich meine generelle Frage ansetzen.
Warum werden , wegen Dienstverletzunge gefeuerte , hochbezahlte Beamte von Ministerien immer in den bestens dotierten "einstweiligen" Ruhestand versetzt? Warum nicht Degradierung (wie bei Polizei, Bundeswehr,..) auf andere, auch schlechter dotierte Stellen, wo sie für ihr Gehalt weiter arbeiten müssen und nicht den Steuerzahler belasten? Wann wird das abgeschafft?
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich gilt, dass Beamte durchaus degradiert werden können.
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch. Das gilt ungeachtet dessen, ob es sich um einen Polizeibeamten oder einen Ministerialbeamten handelt.
Kommen Sie bitte auch mit weiteren Fragen und Anliegen auf mich zu.
Freundliche Grüße
Stephan Seiter
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