Wie ist ihr Konzept die nächsten mind 200.000 Jahre den deutschen Atommüll sicher zu lagern - und wie hoch sind die Kosten dafür in Euro jedes Jahr und insgesamt? Welche Einnahmen stehen dem entgegen?
Das Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung arbeitet derzeit an der Suche einer Endlagerstätte. Dabei hat es die höchste Priorität, die Sicherheit der Umwelt für die jetzige und zukünftige Generationen zu garantieren. Mir liegen keine Informationen dazu vor, wie hoch die Kosten für das Endlager innerhalb der nächsten 200.000 Jahre sein werden. Eventuell kann Ihnen meine Kollegin, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny weiterhelfen.
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.