Unterstützen Sie das im Koalitionsvertrag beschlossene Werbeverbot, für Kinder, für stark zuckerhaltige Produkte?
Sehr geehrter Herr Seiter,
im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, so wie es die Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass die Werbung für Zucker, die an Kinder gerichtet ist, eingeschränkt werden soll. Nun stellen sich Teile der FDP, wahrscheinlich auf Grund von Lobbyismus, gegen das beschlossene Verbot. Wie stehen Sie zum Verbot?
Sehr geehrter Herr M.,
der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich. Die Einwände meiner Kollegen gegen ein Werbeverbot kann ich jedoch nachvollziehen und teile sie auch. In der Ernährungspolitik sollte der Schwerpunkt auf der Ernährungsbildung liegen, und zwar bereits von Anfang an. Dabei spielen Eltern eine zentrale Rolle, da Kinder oft ihr Einkaufsverhalten von ihnen übernehmen. Es wäre ebenfalls sinnvoll, Ernährungsunterricht im Rahmen von Sport- und Biologiekursen zu integrieren. Denn nur gut informierte Bürger sind in der Lage , ihre Ernährung eigenverantwortlich zu gestalten. Hier muss Politik ansetzen.
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.