Sollten Subventionen in der Landwirtschaft gestrichen werden ?

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments. 

Zur Frage der Agrarsubventionen im Lichte der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024:

Wir waren gefordert, im Haushalt zu priorisieren, um die Bevölkerung in ihrer Breite spürbar entlasten und die Weichen für die Zukunft stellen zu können. Als Fraktion der Freien Demokraten hielten die ursprünglich geplante einseitige Belastung landwirtschaftlicher Betriebe, durch die Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung für Landmaschinen und der steuerlichen Subventionen für Agrardiesel, für falsch. Die diskutierten Einsparvorschläge hätten die Landwirte hart getroffen und waren deshalb in der Form für uns nicht zustimmungsfähig. Es ist gut, dass die Koalition auf Druck der Freien Demokraten eine praktikable und faire Lösung gefunden hat. Die Kfz-Steuerbefreiung von Landmaschinen bleibt bestehen und die abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von Agrardiesel sind vom Tisch. Die Betriebe brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um auf politische Maßnahmen adäquat reagieren zu können.

Zur Frage der Agrarsubventionen im Lichte der Wahl des Europäischen Parlaments:

Wir haben in unserem Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments klar festgehalten, wie wir die europäische Agrarpolitik weiterentwickeln wollen. "Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden. Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld. Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen. Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und somit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich unter gleichen Wettbewerbsbedingungen erfolgreich im Markt behaupten. Dazu gehört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.

Kommen Sie bitte auch künftig mit Fragen und Anliegen auf mich zu.

Freundliche Grüße

Stephan Seiter