Der letzte IPCC Sachstandsbericht lässt keinerlei Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel: wie planen Sie dem Thema in einer möglichen Koalition die benötigt hohe Priorität zu geben?
Sehr geehrter Herr Seiter,
Sie schreiben, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und in diesem Punkt sind wir uns einig. Allerdings setzen Sie dann nur auf Innovation, was sich aber nicht wirklich planen lässt. Da es nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich zu Koalitionsverhandlungen mit - nach aktuellem Stand - zwei anderen Parteien kommen wird, interessiert mich, wie Sie sicherstellen möchten, dass dem Ausbau erneuerbarer Energien endlich Vorrang eingeräumt und Hindernisse konsequent beseitigt werden, um die Klimaschutzziele nicht komplett aufzugeben (was aktuell in der großen Koalition ja so ziemlich der Fall ist)?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Bärbel Winkler
Sehr geehrte Frau Winkler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Herausforderungen des Klimawandels werden wir ohne Innovationen nicht lösen können. Innovationen sind in der Tat nicht planbar, aber es ist möglich politische Rahmenbedingungen zu setzen, die Innovationen anstoßen. Hier setzt der Vorschlag der FDP an, den CO2-Emissionsrechtehandel der EU schnellstmöglich auf alle Sektoren auszuweiten. Hierüber wird die Menge an CO2 gedeckelt. Dies ist der große Vorteil gegenüber Lösungen, die einen CO2-Preis z.B. in Form einer Steuer auferlegen. Bei diesen Lösungen ist es nämlich offen, ob die Menschen tatsächlich die Aktivitäten verringern, die zum CO2 Ausstoß führen. Wenn z.B. jemand gerne einen PKW mit viel Benzinverbrauch fährt, ist sie/er bereit, den gestiegenen Preis zu bezahlen und eventuell weniger für andere Produkte auszugeben (z.B. könnte die Nachfrage nach Fleisch aus Massentierhaltung steigen).
Mit der Deckelung der CO2-Emissionen wiederum wird die Menge direkt steuerbar. Da CO2 verknappt wird, wird ein Anreiz gesetzt, Technologien zu entwickeln, die CO2 einsparen. Innovationen entstehen.
Für die FDP ist die Bekämpfung des Klimawandels ein sehr wichtiges Ziel. Die zukünftige Regierung wird dieses Thema auch aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts nicht zur Seite kehren können. Wir sind überzeugt, dass dies durch ökonomische Anreize und Technologieoffenheit am besten erreichbar ist. Staatliche Vorgaben für Technologien werden dies nicht zwingend tun, sondern bergen die Gefahr 'auf das falsche Pferd' zu setzen. Da mir die Umweltpolitik sehr wichtig ist, werde ich mich für die Ausweitung des Zertifikatehandels einsetzen.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfüung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Seiter
Weitere Fragen an Stephan Seiter
Die Voraussetzung dafür ist aber ein abgeschlossenes Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis eine Degradierung nötig macht. Die rechtlichen Auflagen für solche Disziplinarverfahren sind hoch.
Diese Frage ist derzeit gleich in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits liegt der Beschluss des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundene Debatte um Agrarsubventionen nicht lange zurück. Andererseits stehen wir kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments.
Ein Erklärungsansatz könnte dennoch sein, dass Baden-Württemberg nach Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate im Bund hat.
Insofern ist es auch die Regierung in Ihrem Bundesland, die die Verantwortung dafür trägt, dass ihre Beamten das Deutschlandticket zu einem vergünstigten Tarif erhalten.