GEZETT
(...) Wir wollen auf allen nötigen Ebenen für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen. Das heißt, dass Operationen nur mit Einwilligung erfolgen, dass Trans*sein nicht als Krankheit gilt, dass Inter*Personen nicht schlechter gestellt sind, als Trans*Personen. (...)
(...) Was die zweite Frage betrifft, muss ich Ihnen sagen, dass eine persönliche entgeltefreie Abholung von Sperrmüll wünschenswert wäre, aber in einer Millonenstadt logistisch schwierig ist. Zudem würde das für ein öffentliches Unternehmen hohe Kosten erzeugen. (...)
(...) Bitte zögern Sie aber nicht, nötigenfalls nochmal persönlich ( steve.rauhut@dielinke.berlin ) nachzuhaken. Was die Unabhängigkeit der Räte betrifft, so halten wir die rechtliche und institutionelle Aufstellung der Räte für grundsätzlich hinreichend, um die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien weitestgehend zu gewährleisten. Das schließt nicht vollends aus, dass es wie im Falle des mutmaßlichen Seehoferschen Einflussnahmeversuchs ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207 ) auch in diesem Bereich zu Problemen kommen kann. (...)
(...) Dies muss kritisiert werden und alles Mögliche muss unternommen werden, das zu verhindern. Das ist völlig klar und hat aber auch nichts mit der Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild zu tun. Das eine ist der Personalbedarf, der zu einer vernünftigen Auslastung und vollständigen Abdeckung in der Stadt nötig ist. (...)
(...) All dies kann jedoch nur funktionieren, wenn damit eine allgemeine Legalisierung und damit ein gesellschaftliches Umdenken über den Konsum einhergeht. Seien Sie sich also sicher, dass wir hieran weiter arbeiten und für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, für die Suchthilfe und für die Entkriminalisierung und den mündigen Umgang mit Substanzen, insbesondere Cannabis kämpfen werden. (...)
(...) Zum Verfahren: Das beschlossene Gesetz regelt das Verfahren selbst: "Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (...)